Schweiz - Neun Bundesräte für die Schweiz?

Es ist noch nicht lange her, dass das Parlament die Regierungsreform nach über einem Jahrzehnt endgültig beerdigt hat. Die Erweiterung des Bundesrats auf neun Mitglieder treibt die Räte aber weiter um.

Passen zwei Sitze mehr ins Bundesratszimmer? Mit dieser Frage müssen sich die Behörden noch nicht beschäftigen.

Keystone

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende parlamentarische Initiative gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Diese stammt aus der Kommission des Nationalrats und hat die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Bundesrat zum Ziel.

In erster Linie geht es um das Tessin: Der Kanton hatte zuletzt mit dem 1999 zurückgetretenen Flavio Cotti einen Vertreter im Bundesrat. Die ständerätliche SPK erwartet darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Regierungstätigkeit, indem die Arbeitslast auf mehr Schultern verteilt werden kann.

Ungewisse Erfolgschancen

Nachdem nun beide Kommissionen der Initiative Folge gegeben haben, kann die SPK des Nationalrats eine entsprechende Verfassungsänderung ausarbeiten. Ob diese im Parlament mehr Chancen hat als die zahlreichen Anläufe der letzten Jahre, ist ungewiss.