Mit der IV-Revision 6a aus dem Jahr 2012, welche die Wiedereingliederung von IV-Rentnern zum Ziel hat, sollten 12'500 laufende Renten bis 2019 wegfallen. Gemeint sind damit Vollrenten, in die Voll- und Teilrenten eingerechnet sind.
Die Resultate sind bislang ernüchternd: Nach Schätzungen aus dem Jahr 2009 hätten in den vergangenen zwei Jahren 4364 Renten weggefallen sollen. Effektiv waren es 2776.
Auswirkungen erst auf lange Sicht
Bei Rentenüberprüfungen wurden nicht wesentlich mehr Renten aufgehoben als vor der Revision. Öfter als erwartet machten Rentner ausserdem Verschlechterungen ihres Gesundheitszustandes geltend, was im Einzelfall zu höheren Renten führte, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schreibt.
Zum anderen sei es nicht im erhofften Ausmass gelungen, für Behinderte Arbeitsplätze zu finden. Georges Pestalozzi, Zentralsekretär der Behindertenorganisation Integration Handicap erstaunt das überhaupt nicht. Wenn eine Person über längere Zeit eine Rente beziehe, sei es sehr schwierig, sie wieder in den Arbeitsprozess einzuführen. «Die Bereitschaft der Arbeitgeber, jemanden mit einer psychischen Beeinträchtigung einzustellen, ist gering.»
Bundesamt für Sozialversicherungen
Wiedereingliederungsmassnahmen, das Kernstück der IV-Revision 6a, erhalten einige hundert Personen mehr als vor Einführung der Reform, was sich erst mit der Zeit auswirken dürfte. Laut dem BSV befinden sich rund 20 Prozent mehr Leute in solchen Massnahmen als vor der Revision. Das Ziel sei, dass bis 2018 rund 17'000 Personen zurück ins Erwerbsleben finden.
Zunahme verlangsamt
Der gesamte Rentenbestand ist aber trotz beschränkter Wirkung der jüngsten Revision zurückgegangen. Zwischen 2008 und Ende 2013 nahm die Zahl der Renten laut der Bilanz unter dem Strich um 12'231 ab. Einen solchen Rückgang hatte das BSV in der Schätzung von 2009, in der alle IV-Revisionen berücksichtigt wurden, erst für 2016 erwartet.
Der Grund liegt darin, dass das Bundesamt vor der IV-Revision 6 die Wirkung der Revisionen 4 und 5 zu pessimistisch einschätzte. Die IV-Stellen genehmigten weniger Neurenten als erwartet worden war. 2013 kamen beispielsweise rund 13'100 Neurenten dazu – erwartet worden waren 15'500 Neurenten.
Sanierung auf Kurs
Kurz gesagt: Zwar fielen weniger laufende Renten weg, es kamen jedoch auch weniger neue dazu. Das BSV zieht folglich eine positive Zwischenbilanz zu den Revisionen und es betont, dass noch nicht alle Massnahmen gewirkt hätten. Im Januar 2014 waren bei der Invalidenversicherung 229'800 Renten registriert, mit sinkender Tendenz.
Zur finanziellen Wirkung der Revisionen spricht das Bundesamt von einer «grossen Wirkung auf die Ausgaben der IV», da die laufenden Renten und damit der grösste Kostenpunkt der IV abgenommen hätten. Die IV sei auf gutem Weg, ihr Sanierungsziel zu erreichen, unter anderem die Tilgung ihrer Milliardenschulden beim AHV-Fonds.
Sozialhilfe statt Rente
Für die Behinderten allerdings ist diese Nachricht nicht nur positiv. So sei es etwa für Behinderte mit erheblichen depressiven Störungen praktisch unmöglich geworden, noch eine Rente zu erhalten, sagt Pestalozzi von Integration Handicap. Folge: «Die bleiben dann letztlich bei der Sozialhilfe hängen.»
