Die Grünen haben sich in Olten für den Endspurt im Abstimmungskampf für ihre Atomausstiegsinitiative gewappnet, über die das Stimmvolk am 27. November abstimmt. Naturgemäss fassten sie einstimmig die Ja-Parole. Die ersten Umfragen stimmen die Grünen optimistisch.
Der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie werde breit unterstützt, schrieb die Grüne Partei Schweiz (GPS) in einer Mitteilung zu ihrer Delegiertenversammlung. Die Delegierten hätten sich besorgt über «die unterschätzte Krise der Atomwirtschaft» gezeigt. Die Schweizer AKW seien «eine ernsthafte Gefahrenquelle und hinterlassen den künftigen Generationen ein ungelöstes Abfallproblem».
Ausserdem befänden sie sich in einem «wirtschaftlichen Blindflug und sind ein untragbares Risiko für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen», hiess es weiter. Darum sei ein geordneter Ausstieg aus der Atomkraft bis 2029, wie dies die Initiative verlange, angezeigt.
Rechte hat Bogen überspannt
Auftrieb gaben den Grünen auch die Wahlen in Basel-Stadt, wo die Grüne Elisabeth Ackermann bereits im ersten Wahlgang den Sprung in die Regierung schaffte und das Grüne Bündnis im Grossen Rat einen Sitz zulegte.
Solche Ergebnisse zeigten, dass die bürgerlichen Parteien den Bogen überspannt hätten. «Die Bevölkerung wählt nicht den Bildungsabbau, nicht die soziale Spaltung und nicht die Klientelpolitik der rechten Schulterschluss-Parteien», sagte Parteipräsidentin Regula Rytz an der Parteiversammlung.
Die Leute suchten eine Antwort darauf, wie man im Zeitalter der Globalisierung die soziale Sicherheit und den Schutz der Lebensgrundlagen durchsetzen kann. «Dazu braucht es mehr und nicht weniger Demokratie.»
Fairer Handel statt Freihandel
Einen Demokratieabbau befürchten die Grünen auch im Zusammenhang mit den die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, die derzeit verhandelt werden. In der Kritik stehen vor allem die privaten Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen die Staaten verklagen können, und die das souveräne Handeln der Staaten einschränken können.
Zudem befürchten die Grünen einen Abbau von Sozial- und Umweltstandards durch den Freihandel. Deswegen verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die fairen Handel statt Freihandel verlangt.
