Der neue Bundesrat Guy Parmelin wird Verteidigungsminister. Sein Parteikollege Ueli Maurer, der das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seit 2009 führt, wechselt ins Finanzdepartement. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente.
Der Entscheid zur Departementsverteilung verlief kurz, konkordant und kollegial.
Darauf hat sich die Landesregierung am Freitag geeinigt. Die Finanzen werden mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf auf Anfang nächsten Jahres frei. Die Juristin hatte das Departement seit Oktober 2010 geleitet.
Die Verteilung der Aufgaben sei «kurz, konkordant und kollegial» verlaufen, so die noch bis Ende Jahr amtierende Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Einzig Maurer hätte den Wunsch geäussert, das Departement zu wechseln.
Maurer erbt eine leere Bundeskasse
Maurer kennt sich mit Zahlen aus. Vor seiner Politkarriere hatte er zunächst eine kaufmännische Lehre absolviert und danach das eidgenössische Buchhalterdiplom erworben. Von seiner Vorgängerin erbt er viele schwierige Dossiers und eine leere Bundeskasse.
Maurer wird in den nächsten Jahren vor allem sparen müssen. Der Bundesrat plant, jährlich rund 1 Milliarde Franken weniger auszugeben als geplant. Das wird den neuen Finanzminister voraussichtlich in die unangenehme Lage bringen, Einschnitte auch bei den Bauern und bei der Armee kollegial vertreten zu müssen.
Energiestrategie als Herausforderung
Eine weitere grosse Aufgabe ist die Unternehmenssteuerreform III, die am Montag erstmals vom Ständerat beraten wird. Mit den Steuererleichterungen für Unternehmen dürfte Maurer wenig Mühe haben. Mit dem von Widmer-Schlumpf noch aufgegleisten zweiten Massnahmenpaket zur Energiestrategie, das den Energieverbrauch mit Lenkungsabgaben drosseln soll, wird er sich wahrscheinlich schwerer tun.
Auch das Dossier Bankgeheimnis ist noch nicht geschlossen. Widmer-Schlumpf hat zwar die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch noch durchs Parlament gebracht – gegen den Widerstand der SVP. Mit welchem Elan Maurer die für die Umsetzung nötigen Abkommen mit den einzelnen Ländern vorantreibt, wird sich zeigen. Auch neue Impulse für die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland sind vom SVP-Politiker nicht zu erwarten, da er ein Gegner des Vorhabens ist.
Parmelin muss den Umbau der Armee konkretisieren
Auch Parmelin findet im Verteidigungsdepartement keinen leeren Schreibtisch vor. Die Armeereform ist zwar inzwischen im Parlament auf guten Wegen. Doch muss der Umbau der Armee auch noch umgesetzt werden. Und in einigen Jahren dürfte dann die Beschaffung eines neuen Kampfjets wieder zur Diskussion stehen.
Schon nächstes Jahr wird Parmelin voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum vor dem Volk vertreten müssen. Eine besondere Nähe zum Militär hat Parmelin nicht. Anders als sein Vorgänger, der als Major Offiziersrang hat, bekleidet er als Korporal den niedrigsten Unteroffiziersrang.
Der Neue kann auf ein eingespieltes Team zählen
Parmelin wird im VBS jedoch ein eingespieltes Team antreffen. Die Generalsekretärin Brigitte Rindlisbacher arbeitet seit 1990 im Departement. Auch Chefstratege Christian Catrina geniesst Maurers Vertrauen, dürfte also auch gut mit Parmelin zusammenarbeiten.
Im Kader des Finanzdepartements sind Neubesetzungen wahrscheinlicher. Vor allem Serge Gaillard, Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, ist als früherer Chefökonom des Gewerkschaftsbunds kein naheliegender Partner für Maurer.
Erste Reaktionen der Parteien
Nach der Verteilung der Departemente, respektive der Bekanntmachung des bundesrätlichen Beschlusses, sind aus Bundesbern erste Stimmen zu hören. Simonetta Sommaruga äusserte sich zu ihrer neuen alten Aufgabe wie folgt: «Ich bin stolz, Justizministerin zu sein.» In der Vergangenheit sei das EJPD weitergereicht worden «wie eine heisse Kartoffel». Es brauche aber Kontinuität, wobei sie hier auf die hervorragende Zusammenarbeit innerhalb des EJPD vertraue.
SVP-Präsident Toni Brunner ist nicht zufrieden mit der Departementsverteilung: «Ich bin enttäuscht, dass Frau Sommaruga das EJPD nicht freigegeben hat.» Laut der Bundespräsidentin hatten aber weder Maurer noch Parmelin ihr Interesse bekundet.
Widmer-Schlumpf hinterlässt grosse Fussspuren
Die CVP äusserte sich erstaunt darüber, dass weder der neugewählte Parmelin noch Maurer das EJPD hätten übernehmen wollen und spricht von einer verpassten Chance, jene Probleme, die die SVP stets bewirtschafte, auch lösen zu können.
Als Nachfolger von Bundesrätin Widmer-Schlumpf müsse der neue Finanzminister in grosse Fussstapfen treten, schreibt die CVP weiter. Auch für die SP wird sich der neue Finanzminister an der Arbeit seiner Vorgängerin messen müssen, das heisst: die Weissgeldstrategie und die Reform des Finanzplatzes Schweiz vorantreiben.
FDP-Präsident Philipp Müller bekundete derweil seine Freude darüber, dass die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann ihre Departemente haben behalten können. Über mögliche Auswirkungen des Wechsels von SVP-Bundesrat Maurer ins Finanzdepartement wollte er nicht spekulieren.
