Am 11. November stellte Bundesrat Ueli Maurer den sicherheitspolitischen Bericht des Bundes vor. Die Zeit der Panzerschlachten sei vorbei und seit dem Kalten Krieg habe sich die Weltlage gravierend verändert, sagte der Verteidigungsminister. Die markanteste Veränderung sei die Bedrohung durch «nichtstaatliche Akteure».
Zwei Tage später schlugen eben solche Akteure in Paris zu: In einer orchestrierten Terrorwelle töteten mutmassliche IS-Attentäter 130 Menschen – aus einer latenten Bedrohung wurde eine schrecklich reale. Und davor ist mithin auch die Schweiz nicht gefeit, wie die erhöhte Alarmstufe seit vergangener Woche in Genf zeigt.
Der Bundesrat beschloss die Stellenaufstockung auf Antrag des Sicherheitsausschusses, dem neben Verteidigungsminister Maurer Justizministerin Sommaruga und Aussenminister Burkhalter angehören. Der Ausschuss stützte sich auf einen Bericht, den die Kerngruppe Sicherheit nach den Anschlägen von Paris verfasste.
Maurers Votum «Wenn Europa brennt, betrifft das auch uns», wurde mit der Verhaftung von zwei syrischen Terrorverdächtigen in Genf auch in der Schweiz manifest. «Aufgrund der aktuellen Lage» will die Regierung nun zusätzliche 86 Stellen im Bereich der Terrorabwehr schaffen.
«Wir laufen auf dem Zahnfleisch»
In den letzten Wochen und Monaten führten die aktuellen Entwicklungen in verschiedenen mit der Terrorbekämpfung befassten Bundeseinheiten zu Mehrbelastungen sowie neuen Aufgaben, sagte Maurer vor den Medien in Bern.
Zudem hätten Verdachtsmeldungen und Hinweise zugenommen: Lageberichte, Analysen und internationale Kooperation und Krisenvorsorge seien aufwändig. Zudem würden die laufenden Ermittlungsverfahren Ressourcen binden. So müsse der Nachrichtendienst auch verstärkt Dossiers von Flüchtlingen prüfen, die über die Balkan-Route aus dem Nahen Osten in die Schweiz kämen.
«Wir laufen mitunter auf dem Zahnfleisch», sagte Maurer weiter. Man müsse da und dort improvisieren und Leute abziehen. Im Vergleich mit dem Ausland sei es aber eine pragmatische Lösung – man sei für die nächsten Monate gerüstet.
Personell aufgestockt werden soll der Nachrichtendienst des Bundes (23 Stellen), das Bundesamt für Polizei Fedpol (24), das Grenzwachtkorps GWK (28), das Staatssekretariat für Migration (8) sowie das Aussendepartement (3). Beim GWK sollen die Stellen unbefristet beantragt werden, die übrigen Stellen sind auf drei Jahre befristet.
Der Bundesrat sieht zunehmend Staaten bedroht, die sich an der militärischen Koalition gegen den IS beteiligten. Auch russische, jüdische oder israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium könnten Ziel von Anschlägen werden. Zudem könnten Anschläge wie jene in Paris in der Schweiz radikalisierte Personen inspirieren.
Erhöhte Bedrohungslage seit November
Die terroristische Bedrohungslage habe sich bereits Anfang November, vor den Anschlägen in Paris, verschärft, sagte Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Schon damals sollen dem NDB Hinweise vorgelegen haben, wonach der Islamische Staat (IS) Personen «mit dem Auftrag nach Europa geschickt hatte, Anschläge zu planen oder durchzuführen». Konkrete Verbindungen zur Schweiz lägen bislang nicht vor. Ob im Raum Genf eine «konkrete terroristische Bedrohung» vorliege, müssten die Ermittlungen zeigen
Maurer machte allerdings darauf aufmerksam, dass man sich der «heiklen Lage» in Genf bewusst sei: «Die Stadt ist eine Visitenkarte». Die Schweiz sei jedoch «wohl kein prioritäres Ziel» des IS. Dies obwohl die Schweiz im November in einem IS-Propagandavideo als Mitglied der Anti-IS-Koalition erwähnt worden sei.
Laut dem Bundesrat laufen aktuell in über 70 Fällen Ermittlungen gegen «mutmassliche Unterstützer terroristischer Organisationen». In 33 Fällen wurden Strafverfahren eröffnet.
