Junge Menschen ohne geregelten Aufenthalt können in der Schweiz ans Gymnasium oder die Universität – und das ohne Bewilligung. Eine Lehrstelle antreten können sie aber nur mit Bewilligung. Der Bundesrat hat das per Verordnung geregelt.
Nicht fehlendes Interesse sondern Angst
Haben Sans Papiers mindestens fünf Jahre ununterbrochen eine Schweizer Schulbank gedrückt, können sie ein Gesuch für eine befristete Aufenthaltsbewilligung für die Dauer ihrer Lehre stellen. Doch in der Praxis tut es kaum jemand. Lediglich zwei waren es bisher. Die Zahl sei nicht aus fehlendem Interesse so niedrig, sagt Olivia Jost von der Basler Anlaufstelle für Sans Papiers. Das Bedürfnis bestehe. Der Bund gehe auch davon aus, dass 200 - 400 eine Lehrstelle antreten könnten. «Die Hürden sind aber einfach zu hoch und sie haben Angst, ein Gesuch einzureichen.»
Schule ja, Lehrstelle nein
Die Verordnung des Bundesrats verpflichtet die Behörden nicht, eine Bewilligung zu erteilen. Entsprechend variieren die Chancen auf eine Bewilligung von Kanton zu Kanton stark. Doch die Bundesverfassung und internationale Konventionen verpflichten die Schweiz, Kinder und Jugendliche zu schützen und zu fördern. Das gelte auch für die Ausbildung, sagt Olivia Jost: «Das verstehen wir nicht. Diese Kinder gehen hier in die Schule. Die Schweiz hat in ihre Ausbildung investiert und dann können sie plötzlich keine Lehre machen. So haben sie eigentlich nur noch den Schritt in die Schwarzarbeit.»
Anonymes Gesuch gefordert
Wer hier eine Lehrstelle findet, beweise damit schon, dass er gut integriert sei. Da brauche es keine besonderen Auflagen. Und Anonymität müsse gewährt sein: In einer ersten Eingabe für eine befristete Aufenthaltsbewilligung reiche ein anonymes Gesuch, findet Olivia Jost. Das hat SP-Nationalrätin Bea Heim im Bundeshaus schon vergeblich gefordert. Aber es sei nötig, sagt Bea Heim. Mehr noch: Die befristete Bewilligung soll ausgeweitet werden auf die Familie. «Ich würde erwarten, dass die Eltern eine Aufenthaltsbewilligung mindestens für die Lehrzeit der Jugendlichen bekommen.»
Problem erkannt
Das Problem der Lehrstellen für Sans Papiers ist im Bundesamt für Migration erkannt. Es prüft im Oktober mit Fachleuten, ob die Regelung überhaupt ihren Zweck erfüllen kann. «Moment mal», sagt SVP-Präsident Toni Brunner: Wenn es um die Frage gehe, wer rechtmässig in der Schweiz sei, dürfe die Verwaltung nicht zum Selbstläufer werden: «Es muss dann wieder aufs politische Parkett.»
Aber eine Verordnung kann der Bundesrat in Eigenregie ändern. Im Juni sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, das Bundesamt für Migration sei bestrebt, die die Praxis nach Möglichkeit zu optimieren.
