Rund 306 Millionen Franken bewilligte das Parlament 2013 für die Teilnahme der Schweizer Studierenden am neuen EU-Austauschprogramm Erasmus+ . Trotzdem gelang es dem Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann nicht, die Verhandlungen mit der EU wie geplant bis Ende letzten Jahres abzuschliessen.
Nun zeigen Recherchen von SRF den Grund: Die EU verlangte nämlich plötzlich viel mehr Geld von der Schweiz als ursprünglich abgemacht. Dies bestätigt Schneider-Ammann. Er habe die Regierungskollegen darüber zwei Wochen vor der Abstimmung vom 9. Februar informiert: «Wir haben tatsächlich aus Brüssel zur Kenntnis nehmen müssen, dass mehr Mittel erwartet werden als das Parlament beschlossen hatte.»
Und zwar massiv mehr Mittel. Er habe deshalb sofort mit der zuständigen EU-Kommissarin Kontakt aufgenommen und erklärt, unter welchen konzeptuellen Vorgaben das Parlament das Geld für Erasmus von 2014 bis 2020 gesprochen habe.
Kompromiss gesucht und gefunden
Die Situation hat sich also zugespitzt und ein Vertragsabschluss rückte in die Ferne. Laut Schneider-Ammann suchte man darauf mit Brüssel einen Kompromiss: Der EU wurde angeboten, dem Parlament später einen Antrag auf zusätzliche Zahlungen zu unterbreiten. Und zwar im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation BFI für 2017-2020. Laut dem Bundesrat wurde der Schweiz in einer späteren Verhandlung grundsätzlich zugesagt, mit den bisher beschlossenen Mitteln mitzumachen – mit der Erwartung, dass später über zusätzliche Gelder beraten wird.
Schneider-Ammann: Neue Information nicht nötig
Die Öffentlichkeit wurde über die neue Entwicklung vor der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative nicht informiert. Auch die zuständigen Kommissionen des Parlaments nicht, wie Schneider-Ammann eingesteht. Das sei auch nicht nötig gewesen:
«Wir haben uns in keiner Art und Weise zusätzlich verpflichtet. Wir sind absolut im Rahmen dessen geblieben, was parlamentarisch beschlossen war. So gesehen war es nicht notwendig, das Parlament zu informieren.»
War Erasmus+ ohnehin auf der Kippe?
Nach dem Ja des Schweizervolks zur SVP-Initiative brach dann die EU die Verhandlungen mit der Schweiz über «Erasmus+» definitiv ab. Offiziell als Reaktion auf die Bekanntgabe des Bundesrates, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht zu unterschreiben.
Im Licht der neuen Informationen stellt sich nun die Frage, ob das Erasmus-Abkommen auch bei einem Nein zur SVP-Initiative gescheitert wäre. Schneider-Ammann sagt: «Für mein Verständnis wäre das Abkommen Erasmus+, so wie vom Parlament beschlossen, vereinbart worden. Mit der Aussage, in der weiteren Phase 2017-2020 über zusätzliche Mittel zu sprechen.»
Müri: «Das Ganze ist sehr unschön»
Der Vizepräsident der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Felix Müri von der SVP, sieht das anders. Er glaubt, dass die EU die Verhandlungen abgebrochen hat, weil die Forderung nach mehr Geld nicht sofort erfüllt worden ist: «Wir sind natürlich ein bisschen sauer, weil in erster Linie hiess, es habe mit der Abstimmung zu tun, was meiner Meinung nach jetzt nicht der Fall ist. Das Ganze ist sehr unschön.»
Kommissionspräsident und SP Nationalrat Matthias Aebischer hingegen findet, es sei bei Verträgen mit der EU normal, dass in der letzten Phase noch neue Bedingungen auftauchen: «Und genau diese Sachen gilt es dann zu lösen. Aber damit es einen fliessenden Übergang gibt, muss man einmal grundsätzlich sagen: Ja, wir machen mit.»
Dass der Bundesrat die Kommission nicht über die neuen Forderungen aus Brüssel informiert hat, findet Müri «inakzeptabel». Aebischer meint: «Wenn er (Bundesrat) das grundsätzliche Okay gibt, dass man einen Vertrag mit anderen Bedingungen weiterziehen muss, dann wird er sicher dem Parlament diese Bedingungen so rasch wie möglich vorlegen. Sonst geht's gar nicht.»
Das Erstaunen über die neuen Informationen ist im Parlament auf jeden Fall gross.
