Schweiz - Schuldenfalle Eigenheim: Bundesrat will nicht handeln

Schweizer sind im internationalen Vergleich hochverschuldet: Der steuerbegünstigte Traum vom Eigenheim lässt die Hypotheken spriessen. Zur Krisenvorsorge will eine Expertengruppe nun die Schuldzinsen besteuern und dafür den Eigenmietwert kippen. Doch der Bundesrat gibt der Empfehlung keine Chancen.

Das eigene Häuschen mit Garten, die eigene Wohnung in der Stadt. Besonders viele Menschen haben sich in den letzten Jahren diesen Traum dank tiefer Zinsen erfüllt. Hunderte Milliarden Franken stecken in Hypotheken für Wohneigentum. Gemessen an der Wirtschaftsleistung werden in der Schweiz sogar besonders viele Hypotheken vergeben. Der Wert liegt bei 111 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Dem süssen Traum vom Eigenheim könnte daher ein böses Erwachen folgen, warnte deshalb bereits vor anderthalb Jahren eine Expertengruppe um Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti. Das Szenario: Die Zinsen steigen plötzlich, die Immobilienpreise sinken und viele können ihre Schulden nicht mehr bedienen. Banken geraten in Schieflage. Verschuldete Privathaushalte seien somit ein Risiko für die ganze Wirtschaft.

Steuervergünstigungen samt Eigenmietwert abschaffen

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von EFD, WBF und Nationalbank unter Leitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt die Befürchtungen. Gestützt auf deren Bericht schlägt der 2015 geschaffene Beirat «Zukunft Finanzplatz» dem Bundesrat nun einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung vor:

• Auf die Besteuerung des Eigenmietwerts wird künftig verzichtet.

• Im Gegenzug sind die auf selbstgenutztem Wohneigentum anfallenden Liegenschaftskosten – insbesondere die Schuldzinsen – nicht mehr zum Abzug berechtigt.

Der von Brunetti präsidierte Beirat begründet seine Empfehlungen unter anderem mit dem starken Anstieg des Hypothekarvolumens und der Immobilienpreise. Neben der Eigenmietwertbesteuerung will das Gremium auch alle anderen Abzugsmöglichkeiten für Hauseigentümer aus dem Weg räumen, etwa für gewisse Unterhaltsarbeiten.

Landesregierung sieht keine Chancen

All das hat der Bundesrat nun samt Risiken und Warnungen zur Kenntnis genommen, will aber am System vorerst nichts ändern. Die Landesregierung verweist dabei auf die verschiedensten Anläufe der letzten Jahre, bei denen versucht wurde, das Steuersystem zu korrigieren. Sie scheiterten stets.

Noch vor gut einem Jahr stellte selbst der Bundesrat fest: Das aktuelle Steuersystem führe bei Hauseigentümern zu einer systematischen Unterbesteuerung und zu Fehlanreizen zur Verschuldung. Heute nun schätzt der Bundesrat die politische Lage offenbar so ein, dass eine Änderung chancenlos wäre.

«Der Bundesrat verzichtet deshalb im Moment darauf, von sich aus einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung vorzuschlagen.

Viele Eigenheimbesitzer können also aufatmen. Und wer es noch nicht ist, darf auch künftig von steuerlichen Privilegien fürs Schuldenmachen träumen.

Reaktionen

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes

Nichts ändern, das sei richtig, sagt Hans-Ulrich Bigler: «Das ist zu begrüssen. Es zeigt auch, dass der Bericht nicht zu überzeugen vermag. Es ist richtig, dass man die Hauseigentümer nicht zu einem Systemrisiko erklärt, das überhaupt nicht existiert.» Das Problem habe die Schweiz ohnehin bereits angepackt, etwa indem die Vergabekriterien für Kredite verschärft worden seien.

Susanne Leutenegger Oberholzer, Finanzpolitikerin im Nationalrat SP/BL

Nicht zufrieden mit dem Entscheid zeigt sich dagegen Susanne Leutenegger Oberholzer. Auch sie wisse, dass Änderungen bei der Besteuerung von Wohneigentümern einen schweren Stand hätten. Trotzdem verstehe sie nicht, dass der Bundesrat nichts ändern will: «Wir werden bei der SP jetzt überlegen, ob wir noch einmal einen Vorstoss für einen reinen Systemwechsel machen. Es ist jetzt am Parlament, diesen Entscheid zu korrigieren und die Vorschläge der Expertengruppe aufzunehmen.»