Im Kampf gegen die Schwarzarbeit will der Bundesrat die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden verbessern. Auch Einwohnerkontrollen und Sozialhilfestellen sollen eingespannt und Bussen gegen fehlbare Firmen eingeführt werden.
Für 45 Milliarden Franken wird in der Schweiz schwarz gearbeitet, schätzt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Das ist Geld, das an Sozialversicherungen und Steuern vorbei verdient wird. «Das schädigt den Staat aber eben auch die Sozialversicherungen», sagt Gysi.
Eine Busse von bis zu 1000 Fr. ist lächerlich klein
Mehr Kontrollen und härtere Strafen für fehlbare Firmen fordern SP und Gewerkschaften. Die Vorschläge des Bundesrates seien viel zu zaghaft, sagt Gysi. «Eine Busse von bis zu 1000 Franken ist lächerlich klein. Die wird keine Firma davon abhalten, wirklich Schwarzarbeit zuzulassen. Wir wollen da eine deutlich höhere Summe.»
Schwarzarbeit schade allen, finden zwar grundsätzlich auch der Arbeitsgeberverband und die Rechtsparteien. Allerdings sei der Gesetzesvorschlag des Bundesrates zu bürokratisch. «In der aktuell angespannten Situation wegen dem starken Franken verträgt es keine neue Bürokratie für die Firmen», sagt etwa der freisinnige Zürcher Nationalrat Ruedi Noser.
Man kann das noch etwas auf die lange Bank schieben.
Es sei besser das bestehende Gesetz konsequent anzuwenden, statt neue Paragrafen zu schaffen, fügt er hinzu. «Das Problem der Schwarzarbeit in der Schweiz ist nicht das grösste Problem im Moment. Man kann das durchaus noch etwas auf die lange Bank schieben».
«Mutlos» lautet das Urteil der Gewerkschaft Unia zur Reform. Auch die SVP lehnt die Gesetzesrevision ab, was die Mitteparteien BDB und CVP befremdet.
Konsequenter Vollzug durch die Kantone
Als Bewohner einer Grenzregion wisse er, wie wichtig der Kampf gegen Schwarzarbeit sei, betont der Rheintaler CVP-Nationalrat Markus Ritter. «Das auf sämtliche Arbeitsleistungen auch die Sozialversicherungen bezahlt werden, erachten wir als sehr wichtig. Und dass der Vollzug durch die Kantone auch konsequent erfolgen kann.» Über Verfahrensfragen, auch über die Höhe der Sanktionsmöglichkeiten könne man im Parlament aber sicher noch einmal reden.
