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Schweiz Schweiz liefert vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien

Die Schweiz liefert vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien. Das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigte einen Bericht der «SonntagsZeitung». Die von Saudi-Arabien angeführten Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen stehen unter Verdacht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.

Zwischen Januar und März dieses Jahres hatte die Schweiz noch Kriegsmaterial für 1,216 Millionen Franken nach Saudi-Arabien geliefert. Die Ausfuhren betrafen die Lieferung von Ersatzteilen zu Fliegerabwehrsystemen.

Damit ist nun laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» vorerst Schluss: Wie das Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bestätigt, liefert die Schweiz bis auf weiteres keine Waffen mehr an Saudi-Arabien.

Noch im Januar hatte es die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) abgelehnt, eine Motion zur Einschränkung von Kriegsmaterial-Exporten nach Saudi-Arabien einzureichen.

Am Samstag hatte der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe die von Saudi-Arabien angeführten Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen scharf kritisiert. Er bezeichnete diese als «Verstoss gegen das internationale humanitäre Völkerrecht.»

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