In einem Abkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, Italien bei der Finanzierung von Ausbauten für den Vier-Meter-Korridor zu unterstützen. Für Profilanpassungen auf der Luino-Linie stellt die Schweiz ihrem südlichen Nachbarland einen sogenannten A-fonds-perdu-Beitrag in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung – umgerechnet etwa 150 Millionen Franken. A-fonds-perdu-Beiträge sind Investitionsbeiträge, auf deren Rückzahlung von vornherein verzichtet wird.
Für die nötigen Investitionen auf der Strecke Mailand-Chiasso kommt dagegen Italien auf. Dabei handelt es sich um eine S-Bahn-Verbindung zum Flughafen Malpensa. Sie hat nichts mit der Neat und dem Gütertransport zu tun. Die Doppelspur auf Schweizer Seite ist fast fertig. Sie hat 130 Millionen Franken gekostet. Auf italienischer Seite steht die Baustelle still – wegen umweltrechtlicher Probleme.
Schweiz macht «keine Geschenke an Italien»
Die finanziellen Belastungen seien fair verteilt, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard in Bern. Die gefundene Lösung stärke die Verlagerungspolitik der Schweiz, sie sei aber auch Bestandteil der europäischen Verkehrspolitik. Auch Italiens Verkehrsminister Maurizio Lupi verwies auf die Fairness des Abkommens.
Die versprochenen Zahlungen seien «keine Geschenke». Die Schweiz habe ein grösseres Interesse an der Luino-Strecke als Italien, sagte Lupi. Da die italienische Staatsbahn sich vom verlustbringenden Güterverkehr abgewendet hat, wäre die Linie entlang des Langensees ohne das Schweizer Geld kaum je ausgebaut worden.
Ausweitung wegen Sattelaufliegern nötig
Das Abkommen beruht auf dem Gesetz über den Vier-Meter-Korridor, mit dem das Parlament in der Wintersession Kredite von 280 Millionen Franken für Investitionen in Italien beschlossen hat. Mit dem Abkommen wird dieses Limit nicht erreicht.
Allerdings werden nun keine Darlehen, sondern ein A-fonds-perdu-Beitrag gewährt. Es handle sich dabei um einen guten Konsens, sagte Leuthard.
Der Bau eines Vier-Meter-Korridors von Basel über den Gotthard nach Italien bis 2020 ist für das Ziel, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, eine Notwendigkeit. Denn in der Transportbranche werden immer häufiger Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von vier Metern eingesetzt. Perrondächer und Tunnelprofile müssen entsprechend ausgebaut werden.
