Nebst Milliardenzahlungen fordert die Türkei im Rahmen der Flüchtlingsabmachungen mit der EU auch Visa-Erleichterungen für seine Bürger. Würden die Einreisebestimmungen für die Türkei im Rahmen des Schengen-Abkommens angepasst, müsste die Schweiz diese Neuerung nachvollziehen. Dagegen regt sich Widerstand.
«Wenn sich die EU von Erdogan über den Tisch ziehen lässt, heisst das nicht, dass wir mitmachen müssen», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller gegenüber dem «SonntagsBlick».
Angriffspunkt für die SVP
Er setzt auf das Parlament, das der Anpassung noch zustimmen müsse. «Dagegen würde ich mich in der aktuellen Situation wehren», so Müller. Kommt der Handel zustande, biete sich der SVP die Gelegenheit, gegen das Schengen-Dublin-Abkommen zu Felde zu ziehen.
SVP-Nationalrat Luzi Stamm: «Wir müssen die Visa-Erleichterungen für die Türkei bekämpfen». Schliesslich könne sich jeder im Nahen Osten türkische Pässe besorgen, betont er gegenüber dem Blatt: «Schengen müsste gekündigt werden», so Stamm.
In einer starken Position
FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala versteht die türkischen Forderungen: «Die internationale Gemeinschaft hat die Türkei zu lange alleine gelassen, jetzt sieht sie sich in einer starken Position.»
Die Schweiz komme nicht darum herum, sich an den Zahlungen zu beteiligen. Und auch die Schweiz werde die Visa-Erleichterungen übernehmen müssen, schlussfolgert Fiala.
