Ein Asylverfahren «Schlag auf Schlag»: kurze Fristen und nach 100 Tagen bereits der Entscheid, ob «Asyl – Ja oder Nein». Solche Verfahren im Eilzugstempo für einen Grossteil der Asylsuchenden; das soll die kommende Revision bringen.
Damit die Asylsuchenden Schritt halten können mit dem schnellen Verfahren, sollen sie gratis einen Anwalt erhalten.
Das sei ein Kernstück der Revision, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga seit Monaten. «Eine Beschleunigung darf es nur mit entsprechenden flankierenden Massnahmen geben; also einem ausgebauten Rechtsschutz und einer guten Betreuung.» Für Sommaruga ist ein kostenloser Anwalt Bedingung für die Beschleunigung.
SVP wehrt sich
Bürgerliche Asylpolitiker aber sagen es nach ihrem Abstimmungssieg von gestern immer deutlicher: Sie wollen das nicht! Am deutlichsten, SVP-Chef Toni Brunner: «Die SVP macht hier nicht mit. Denn Gratis-Rechtsbeistand heisst auch wieder eine Verlängerung der Verfahrensdauer. Wenn der Gratis-Anwalt bleibt, dann ist diese Vorlage nichts wert.»
Auch FDP-Präsident Philipp Müller äussert jetzt Vorbehalte gegenüber Gratis-Anwälten: «Das werden wir genau anschauen, ob da nicht die Verfahren wieder verzögert werden durch weitere Rechtsmittel. Da sind wir sehr kritisch.» Erfahrungen im Ausland würden zeigen, dass kostenlose Anwälte zu einer Beschwerdeflut führen könnten, sagt Müller.
CVP und FDP skeptisch
Die Skepsis reicht bis in die CVP. Gerhard Pfister, der Mann für die Asylpolitik bei der CVP sagt: Im Prinzip unterstütze er die Strategie «Beschleunigung – mit kostenloser Rechtsberatung». Doch er zögere auch: «Die Befürchtung sieht so aus, dass eine Rechtsberatung genutzt werden kann für Einsprachen, so dass das Asylverfahren wiederum verzögert wird. Es liegt an Frau Sommaruga zu zeigen, dass die Verfahrenverkürzung dadurch ermöglicht wird.»
SP enttäuscht
Silvia Schenker macht sich Sorgen. Die SP-Nationalrätin ist enttäuscht darüber, dass nach der SVP auch die FDP und ein Stück weit auch die CVP auf Distanz gehen zum Gratis-Anwalt: «Das überrascht mich und würde mich sehr enttäuschen, wenn das bis zum Schluss so wäre. Ich kann mir gut vorstellen, dass das der Knackpunkt sein wird. Wir haben immer gesagt – und das wissen die Mitteparteien –, dass das nur mit einem Rechtsschutz geht. Für mich liegt da die rote Linie.»
Ohne Gratis-Anwalt gebe es von Links kein Ja zu schnelleren Asylverfahren, sagt Schenker. Sie hoffe, dass SP-Bundesrätin Sommaruga doch noch eine Mehrheit findet. «Ich zähle hier auf sie.»
Einfach wird es wohl nicht für Sommaruga: Denn die Vertreter einer harten Linie im Asylwesen verspüren Rückenwind nach dem vergangenen Abstimmungssonntag.
(basn;eglc)
