Die Leute bräuchten in ihren eigenen Ländern bessere Perspektiven – so das breit abgestürzte Kredo, wenn es darum geht, etwas gegen die wachsenden Flüchtlingsströme zu tun. Doch für Entwicklung und humanitäre Hilfe steht immer weniger Geld zur Verfügung.
Das Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird 2016 um satte 98 Millionen Franken gekürzt. Und das Staatssekretariat für Wirtschaft
(Seco) erhält nächstes Jahr für die Wirtschaftszusammenarbeit 22 Millionen weniger Geld. 120 Millionen weniger Geld für Entwicklung und humanitäre Hilfe.
«Es wird am falschen Ort gespart»
Serge Gaillard, Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), sieht keinen Handlungsbedarf. Die Ausgaben seien in den letzten acht Jahren sehr stark gestiegen, argumentiert er. Nun gehe das Budget leicht zurück. Danach werde es wieder besser aussehen.
«Es wird am falschen Ort gespart», sagt Hugo Fasel, Direktor von Caritas Schweiz. Statt zu kürzen, müsse man die Hilfe jetzt massiv ausbauen. Denn Fasel geht davon aus, dass die Schweiz die jetzt eingesparten Millionen trotzdem tätigen muss – in einer anderen Form. Er fordert deshalb die Politik auf, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Auch Innenminister Berset betonte, sowohl die Hilfe vor Ort, als auch die Hilfe in der Schweiz sei wichtig. Man müsse aufpassen vor einer zu starken Reduktion.
Ob es bei der Kürzung für 2016 bleibt, wird erst das neue Parlament im November entscheiden. Dann wird der neue Finanzplan vorgestellt. Im Dezember wird über das Budget 2016 entschieden.