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Schweiz Sprachlose Bundesräte, Kopfschütteln, Empörung

Millionenboni, exorbitante Löhne und hohe Abgeltungen: Das Thema war schon extrem emotional, bevor Daniel Vasellas Abgangsentschädigung bekannt wurde. Parteipolitiker poltern, Bundesräten fehlen die Worte. Was heisst die Diskussion für die Abstimmung zur Abzocker-Initiative?

Deutlicher geht es wohl kaum. «Die Abzocker-Initiative wird zur Lex Vasella», hielt FDP-Chef Philipp Müller nüchtern fest. «Herr Vasella führt die liberale Schweiz aufs Schafott.»

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Welche Folgen hat Vasellas Abgeltung für den Abstimmungskampf? (Info 3 vom 16.02.2012)
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Starke Worte. Aber so tönt es fast überall, wenn es um die Abgeltung für Daniel Vasella geht. 72 Millionen Franken bekommt der scheidende Novartis-Chef, verteilt über die nächsten sechs Jahre. Das macht 12 Millionen pro Jahr – und zwar dafür, dass er nicht für Konkurrenten von Novartis arbeitet.

Vasella will das Geld für wohltätige Zwecke spenden. Entschieden habe er das «schon vor längerer Zeit». Mit der Abzocker-Initiative habe das nichts zu tun: «Das würde mir im Traum nicht einfallen.»

An den teils harschen Reaktionen ändert das wenig. Es brodle im Volk, stellte Bundesrätin Simonetta Sommaruga fest. «Die Wut ist riesig. Und was wir nun über Herrn Vasella hören – da bin ich sprachlos.»

Bundesratskollege Johann Schneider-Ammann doppelt nach. «Es ist eine unschöne Situation. Aber es ist offensichtlich eine Tatsache», sagt er in der «Tagesschau».

«Wasser auf die Mühlen der Befürworter»

Der Wirtschaftsminister sorgt sich. «Ich habe Abzockerei immer angemahnt. Und ich habe sie aus Sorge angemahnt, dass wir letztlich über eine Volksabstimmung den Standort beschädigen könnten. Und die jetzige Situation erhöht das entsprechende Risiko.» Der Bundesrat setzt sich für den Gegenvorschlag zur Initiative ein.

Was bedeutet die Diskussion um Vasella für die Abstimmung vom 3. März? «Die Gegner der Initiative merken: Das ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter ist», stellt der Politologe Michael Hermann gegenüber SRF Radio fest.

Auch für Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern ist klar: Der Nein-Seite hilft die Debatte um Vasellas Millionen nicht. Es sei aber schwierig, einen Zusammenhang zwischen einem solchen Ereignis und dem Verhalten der Stimmbürger an der Urne zu messen.

Können die Gegner der Initiative nochmals nachlegen? Politologe Michael Hermann zweifelt. «Die Befürworter waren ohnehin schon vorne. Jetzt müsste der Schlussspurt der Gegner kommen. Angesichts der Ausgangslage kann ich mir das aber kaum vorstellen.»

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