Technisch gesehen sei es eine kleine Neuerung, aber politisch eine historische Veränderung, sagte Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP/SH) vor den Bundeshausmedien. Die Journalistinnen und Journalisten waren eingeladen worden, sich von der Funktionstüchtigkeit der neuen Anlage zur elektronischen Abstimmung zu überzeugen.
Initiative von This Jenny
Diese gleicht jener, die im Nationalrat schon seit Jahren in Betrieb ist. Eine Sicherung, die eine Abstimmung für den Sitznachbarn verunmöglicht, fehlt jedoch. Dies sei im Ständerat nicht nötig, sagte Germann.
Vorstösse, um die traditionelle Abstimmung per Handerheben durch eine elektronische Anlage zu ersetzen, hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Für den Systemwechsel entschied sich die kleine Kammer dann vor einem Jahr aufgrund einer Initiative des Glarner SVP-Ständerats This Jenny. Zuvor hatte die Firma Politnetz mit Filmaufnahmen belegt, dass die Auszählungen durch die Stimmenzähler nicht immer über jeden Zweifel erhaben sind.
Germann zeigte sich erleichtert darüber, dass in der kleinen Kammer künftig elektronisch abgestimmt wird. Probleme bei den Abstimmungen schadeten dem Ansehen des Ständerats und damit letztlich den Institutionen. Gegen die elektronische Stimmabgabe war ins Feld geführt worden, dass dies die Diskussionskultur und das Abstimmungsverhalten im Ständerat beeinflussen könnte.
Der amtierende Ständeratspräsident teilt diese Bedenken nicht: Es müsse möglich sein, seine Meinung im Lauf der Zeit zu ändern, um eine Kompromisslösung mitzutragen. «Jedes Ratsmitglied soll zu seiner Meinung stehen können», sagte Germann.
