Schweiz - Steiniger Weg zur Wiedergutmachung

Initiative oder Gegenvorschlag? Wenn der Nationalrat heute Optionen der Behandlung von Verdingkindern berät, droht vergessen zu gehen, wie das Agenda-Setting gelang. Der Weg hierhin war keineswegs leicht, sondern von Ignoranz und Zerknirschung, aber auch Beharrlichkeit geprägt.

• JUNI 1999 Erstmals wird im Nationalrat eine Motion eingereicht, die eine unabhängige Untersuchungskommission fordert. Sie wird in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt und vier Jahre später abgeschrieben
• 2004 Die eidgenössischen Räte beschliessen, auf den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen gar nicht erst einzutreten
• SEPTEMBER 2010 Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreter der Kantone bitten die administrativ Versorgten an einem Gedenkanlass im Gefängnis Hindelbank erstmals um Entschuldigung.
• APRIL 2013 An einem weiteren Gedenkanlass in Bern bittet Justizministerin Simonetta Sommaruga alle Opfer für das geschehene Unrecht um Entschuldigung.
• JULI 2014 Ein runder Tisch unter Leitung von alt Ständerat Hansruedi Stadler verabschiedet nach einem Jahr intensiver Arbeit Vorschläge für eine umfassende Aufarbeitung des Geschehenen.
• AUGUST 2014 Eine Gesetzesvorlage zur Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen tritt in Kraft. Ein Soforthilfefonds mit freiwilligen Beiträgen der Kantone, Städte und Gemeinden sowie privater Organisationen, Unternehmen und Personen im Umfang von rund 6 Millionen Franken wird eingerichtet. Opfer, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, werden damit unterstützt.
• DEZEMBER 2014 Die «Wiedergutmachungsinitiative» des Zuger Unternehmers Guido Fluri wird eingereicht. Sie verlangt unter anderem einen Fonds für Entschädigungen im Umfang von 500 Millionen Franken.
• DEZEMBER 2015 Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft die Ablehnung der Initiative. Stattdessen unterbreitet er einen indirekten Gegenvorschlag, der 300 Millionen Franken als Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts bereitstellen will.