Nach der Medienkonferenz von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bleiben viele Fragen offen. Beispielsweise konnte die Bundesrätin nicht sagen, wie hoch die Busse ausfallen wird, welche die Schweizer Banken insgesamt berappen müssen, die unversteuerte Gelder von US-Kunden angenommen haben.
Doch schmerzlich wird das Abkommen für die Schweizer Banken allemal. «Es ist eine sehr drastische, sehr einseitige und sehr, sehr teure Lösung», sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Marianne Fassbind. Vor allem, wenn man bedenke, dass für Schweizer Banken das Geschäft mit amerikanischen Kunden marginal sei. Denn der grösste Teil der Kundengelder stamme von europäischen Kunden.
Auch unbescholtene Banken müssen zahlen
«Kommt hinzu, dass auch jene Banken für Kosten aufkommen müssen, die gar kein US-Recht verletzt haben», führt Fassbind aus. Denn Banken, die kein US-Recht verletzt haben und in die Kategorie 3 fallen, müssten ihre Unschuld auf eigene Kosten beweisen.
Richtig teuer wird es für Banken, die US-Recht gebrochen haben und bereit sind, eine Busse zu zahlen – anstelle eines Strafverfahrens, das sonst drohen würde. «Ich schätze, von den rund 300 Banken in der Schweiz werden etwa 100 diese Kategorie 2 wählen werden», sagt Marianne Fassbind.
«Es ist gut möglich, dass vor allem kleinere Banken an ihre Existenzgrenzen stossen werden», so die Wirtschaftsredaktorin weiter. «Trotzdem muss man sagen, es ist die einzig richtige Lösung.» Alternativen gebe es keine. Damit seien zumindest Rechtsicherheit und Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wiederhergestellt.
Wie werden die Gerichte entscheiden?
Das sieht auch Oliver Washington, SRF-Redaktor im Bundeshaus, so. «Wir müssen festhalten: Die Bussen sind hoch, sehr hoch», sagt er.
Das Abkommen im Wortlaut
Zudem drohe die Gefahr, dass die USA gewisse Banken vom Programm ausschliessen. Denn Mitarbeiter und Dritte hätten das Recht, sich gegen die Lieferung ihrer Daten an die USA zu wehren. Entscheiden werde ein Gericht. Kann eine Bank keine Daten liefern, fällt sie aus dem Programm, und es droht eine Strafuntersuchung.
«Im Joint Statement heisst es explizit, wenn zu viele Richtersprüche die Lieferung von Daten behindern und die USA das Programm nicht effektiv umsetzen können, können sie es beenden», so Washington. «Die grosse Frage ist, wie die Gerichte entscheiden werden.»
Ist nun die Diskussion um den US-Steuerdeal endgültig vom Tisch? «Bundesrat und Parlament haben nun nichts mehr zu sagen – die Abwicklung des Programms ist Sache der Banken», sagt Washington. Diese daure voraussichtlich etwa zwei Jahre. Das letzte Kapitel ist also noch nicht geschrieben.
