Zwei Versprechen stehen im Raum: Eines an die Entwicklungshilfe und eines an die Schweizer Landwirtschaft. Welches ist verbindlicher? Für den Bundesrat ist es das Versprechen des Parlaments an die Entwicklungshilfe. 2011 sagte es ihr eine Budgeterhöhung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2015 zu. Das hat der Bundesrat trotz der vorgesehenen Sparmassnahmen nun in sein Budget für 2015 aufgenommen.
Für die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission hingegen ist das Versprechen an die Schweizer Landwirtschaft wichtiger. Den Bauern wurde in Aussicht gestellt, dass sie auch nach der Umstellung bei den Direktzahlungen in diesem Jahr mit etwa gleichviel Geld vom Bund rechnen können.
100 Millionen mehr für die Bauern
«Es geht nicht an, dass man acht Monate nach Inkraftsetzung dieser Massnahmen bereits wieder am Budget kürzt und die Leistung, die die Bauern zu erbringen haben, belässt man», begründet der Luzerner Nationalrat Leo Müller den Entscheid der Finanzkommission, die er präsidiert. Sie fordert, dass die Landwirtschaft rund 100 Millionen Franken mehr erhält als vom Bundesrat budgetiert. Die Entwicklungshilfe hingegen soll auf rund 100 Millionen Franken verzichten.
Widerstand vom linken Lager
Die Linke ist damit nicht einverstanden. Die SP bezeichnet diese Anpassung auf Kosten der Ärmsten als ethisch verwerflich. «Unfair», heisst es auch bei der Grünliberalen Partei. Kommissionsmitglied Roland Fischer: «Verschiedene Aufgabenbereiche beim Bund haben einen mehrjährigen Zahlungsrahmen, der immer auch mit dem Vorbehalt des Budgets gilt – das ist so bei der Entwicklungshilfe aber auch der Landwirtschaft.»
Anders gesagt: Das Budget ist verbindlich, und nicht die Versprechen. Hitzige Debatten während der Wintersession stehen bevor.
