Noch ist die Abstimmung in weiter Ferne. Am Freitag hat die SVP die Unterschriften für die Selbstbestimmungs-Initiative eingereicht. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP ähnlich emotional geführt werden könnte wie bei der Durchsetzungs-Initiative im Frühling.
Konkret will die SVP in der Bundesverfassung verankern, dass diese über dem Völkerrecht steht – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen.
Ist das nicht möglich, sollen die völkerrechtlichen Verträge gekündigt werden. Für das Bundesgericht sollen Bundesgesetze massgebend sein – und völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben.
SVP: «Direkte Demokratie stärken»
Mit der Selbstbestimmungs-Initiative wolle sie die direkte Demokratie stärken und die Entmachtung der Stimmbürger stoppen, schreibt die SVP. Der oberste Gesetzgeber sei das Volk. Doch «in aller Stille» werde dieses durch Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz «in einem unheimlichen Zusammenspiel» als Verfassungsgeber entmachtet. Auch die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz werde so unterlaufen.
Als Beispiele führt die Partei die Initiativen zu Verwahrung, Ausschaffung und Zuwanderung ins Feld: Volk und Stände hätten diesen zugestimmt. Eine wortgetreue Umsetzung verweigerten Politiker und Parteien aber unter Berufung auf internationales Recht. Die Absicht, so die SVP, sei eindeutig: Die direkte Demokratie solle eingeschränkt, ja ausgeschaltet werden. «Das ist ein Staatsstreich gegen die in der Verfassung geltende Rangordnung im Staat», sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher laut Redetext. Die Selbstbestimmungs-Initiative gebe hier Gegensteuer.
Mit der Initiative reagiere die SVP unmissverständlich auf «die inakzeptable Einmischung des Parlaments, der Regierung, der Verwaltung, der Justiz und der Rechtslehre in die verfassungsmässige Rechtssetzung», sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Die Rechtssetzung sei «alleine Sache des Volkes und der Stände».
Gegner sprechen von Anti-Menschenrechts-Initiative
Das jüngste Volksbegehren der SVP stösst auf ähnlichen Widerstand wie die Durchsetzungsinitiative. Menschenrechts- und weitere Organisationen luden am Freitag zur Gegenveranstaltung, um der SVP «die rote Karte» zu zeigen. Sie sprechen von einer «Anti-Menschenrechtsinitiative».
Das Volksbegehren ziele auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Damit wollten die Initianten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstiessen. Und sie seien bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die EMRK als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen.
Amnesty International Schweiz spricht von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte». Die SVP wolle die rote Linie überschreiten. Die Operation Libero warnt, ein Ja würde die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen. Auch das Komitee «Dringender Aufruf» um Peter Studer tritt wieder auf den Plan: Diese Initiative dürfe niemals durchkommen, schreibt es.
