Die Affäre um das möglicherweise vom US-Geheimdienst NSA abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wirft auch Fragen nach der Sicherheit von Handy-Gesprächen von Politikern in der Schweiz auf. Sind zum Beispiel Bundesräte auch Opfer von Abhöraktionen? Wegen des Steuerstreits hätten die Amerikaner zumindest im Fall von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gute Gründe, an geheime Informationen herankommen zu wollen.
Bundesrat nimmt keine Stellung
Schweizer Behörden reagieren auffallend zurückhaltend, wenn sie auf die Abhörsicherheit von Bundesräten angesprochen werden. Bundesratssprecher André Simonazzi will zu konkreten Fragen über die Bundesrats-Handys und deren Sicherheit keine Stellung nehmen.
Der Bundesrat spekuliere darüber nicht. Simonazzi beantwortet «aus Sicherheitsgründen» auch keine Fragen nach der Art und Weise, wie die Bundesräte mobil telefonieren oder welche Geräte für vertrauliche Gespräche zum Einsatz kommen.
Der Bundesratssprecher verweist lediglich darauf, dass die Bundesräte ihre Handys nicht in das Bundesratszimmer mitnähmen. Das sei eine Sicherheitsmassnahme unter andern, zu denen er ebenfalls nicht Stellung nehmen wollte.
Bundeseigene App für sichere Smartphones
Bekannt ist, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine App fürs iPhone der Bundesräte entwickelt hat. Sie soll auf dem Smartphone die Sicherheitsstufe «vertraulich» garantieren. Geheimdienste können sie aber knacken. Laut der «Mittellandzeitung» ist die App mit Namen Janus aber nur rund 40 ranghohen Bundesangestellten zugänglich: Den Bundesräten und ihren Generalsekretären sowie Spitzenbeamten mit heiklen Missionen im Ausland.
In Frankreich dagegen sind laut Medienberichten im Verteidigungs-, Innen-, Aussen- sowie im Wirtschaftsministerium bereits über 2000 Sicherheitshandys im Einsatz. Mitte September erhielten alle Minister ein iPhone-Verbot auferlegt. Sie sollen für Telefone sowie SMS auf handelsübliche Smartphones verzichten.
Auch Staatsschützer schweigen
Der Bundesrat hatte im September auf die US-Geheimdienstaffäre reagiert. Die USA hätten zugesichert, die Schweizer Gesetze zu respektieren hiess es damals. Dennoch beauftrage die Landesregierung das VBS von Ueli Maurer, Massnahmen zum Schutz vor Spionage in Datennetzen vorzuschlagen.
Damit ist klar, dass sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit der Sache befasst. Von der stellvertretenden Kommunikationschefin sind jedoch keinerlei Informationen erhältlich.
Nicht einmal zur Frage, für wie ernst sie die Bedrohung von Schweizer Politikern durch Abhörversuche der NSA einschätzt. «Zu operationellen Fragen äussert sich der NDB nur gegenüber seinen Partnern, Auftraggebern und Kontrollorganen, nicht aber gegenüber der Öffentlichkeit», lautet ihr Statement.
In Deutschland haben auch Nachforschungen des Bundesnachrichtendienstes den Abhörverdacht gegen Merkel genährt. Die Bundesregierung hielt deren Hinweise für genügend erhärtet, um die USA damit zu konfrontieren und die Affäre um das Handy der Bundeskanzlerin auszulösen.
(webk)
