Schweiz - Tür zu EU-Geldern bleibt einen Spalt breit offen

Seit gestern ist klar: Die EU möchte mit der Schweiz kein neues Rahmenprogramm für die Forschung mehr abschliessen. Als Reaktion auf das Ja zur Zuwanderungsinitiative wird die Schweiz bei Eingaben von Projekten wieder wie ein Drittstaat behandelt. Die Auswirkungen sind aber nicht allzu gravierend.

Zehn Jahre lang hat sich die Schweiz als sogenannter assoziierter Staat an den Forschungsrahmenprogrammen der EU beteiligt. Jetzt steht sie wieder aussen vor – und ist ein Drittland im europäischen Forschungsraum. Das bedeutet, dass sie nicht mehr die gleichen Rechte und Pflichten hat wie EU-Mitglieder.

Es heisst aber auch, dass sie nicht wie vorgesehen vier Milliarden Franken in den Topf des neuesten Rahmenprogramms der EU «Horizon 2020» einzahlen wird. Ausgeschlossen aus EU-Forschungsprojekten sind Schweizer Forschende damit aber nicht. Das erklärt Philipp Langer. Er ist Leiter des Ressorts EU-Rahmenprogramme im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).

Müssen Schweizer Forscher ihre Kittel bald reihenweise an den Nagel hängen?

Keystone

Verbundprojekte selber finanzieren

Bei sogenannten Verbundprojekten, wo sich mindestens drei Forschergruppen aus verschiedenen Ländern zusammenschliessen, könne die Schweiz weiterhin mitmachen, sagt Langer: Für die Verbundprojekte sei die Auswirkung etwas weniger direkt. Denn hier sei die Teilnahme nach wie vor möglich – sogar als Projektkoordinator, das sei neu.

Schweizer Forschende müssten nun aber die Finanzierung dieser Projekte selber mitbringen, sagt Langer, weil sie kein Geld mehr aus dem EU-Topf beziehen könnten.

Man bereite deshalb die rechtlichen Grundlagen vor, damit der Bund Schweizer Forschende direkt finanzieren könne. Diese Möglichkeit sei im Bundesbeschluss zur Teilnahme der Schweiz an «Horizon 2020» ausdrücklich vorgesehen, so Langer: «Es braucht aber sicher einen Bundesratsbeschluss. Es braucht vermutlich eine Verordnung. Das sind genau die Dinge, an denen wir jetzt arbeiten.»

Einzelprojekte bleiben aussen vor

Etwas anders sieht die Situation bei Projekten aus, bei denen einzelne Forscher Gelder beziehen können. Einzelprojekte seien für Drittstaaten wie die Schweiz nicht offen, erklärt der Ressortleiter des SBFI: «Die EU wird diese Projekte von Schweizer Forschenden in dem Moment gar nicht evaluieren.»

Aber auch hier arbeite man an Lösungen, damit Schweizer Forschende direkt mit Bundesgeldern unterstützt werden können.

Deadline für Eingaben noch offen

Doch selbst bei Einzelprojekten ist die Türe nicht ganz zu. In einem Dokument der EU heisst es, dass sich Schweizer Forschende weiter für die sogenannten «ERC-Grants» bewerben könnten, sofern das Forschungsprojekt in einem EU-Land oder einem assoziierten Staat durchgeführt werde. Langer empfiehlt also den Forschenden, sich weiterhin für Verbundprojekte der EU zu bewerben und auch Bewerbungen für Einzelprojekte in der Schublade bereitzuhalten.

Denn die EU behalte sich vor, die Schweiz doch noch zu «Horizon 2020» zuzulassen, falls auf politischer Ebene eine Lösung gefunden werde: «Die Europäische Kommission hat im Forschungsbereich die Türe wirklich offengelassen für diese Eventualität.» Die Frist für Eingaben bei Einzelprojekten laufe erst am 25. März ab, betont Langer.

Schweiz hat von EU-Topf profitiert

Stellt sich die Frage, was denn die Schweizer Forschergemeinde überhaupt verliert, wenn die Schweiz nicht bei «Horizon 2020» mitmacht? Zum einen habe die Schweiz in der Vergangenheit mehr Geld aus dem EU-Topf bezogen als einbezahlt, sagt der Experte des Staatssekretariates.

Und zum anderen gehe Renommee verloren, sagt Langer: «Denn dort messen sich wirklich die Besten weltweit mit dem am weitesten entwickelten Evaluationsinstrument weltweit.» Man könne zwar weiterhin mitmachen, bilanziert er. Aber man sei weniger am Puls der EU-Forschung.