«Die Idee der Initiative ist, dass die Schweizerische Nationalbank Geld schuldenfrei ohne Gegenleistung vergeben würde. Wie ein Geschenk. Auf den ersten Blick klingt das ja ganz gut», sagte Bundesrat Ueli Maurer an einer Medienkonferenz zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!».
Maurer wies darauf hin, dass damit die heutige Ordnung vollständig umgekrempelt würde. Geschäftsbanken könnten keine Kredite mehr vergeben, wie dies jetzt der Fall ist. Es wäre ein Experiment mit unsicherem Ausgang.
Gewinnpotential würde geschmälert
Die Idee der vorliegenden Initiative sei während der Finanzkrise entstanden. Man habe nach Lösungen gesucht, um den Finanzplatz nachhaltig zu stabilisieren. Doch mehr Stabilität sei auch mit der Initiative nicht gewährleistet, betonte Maurer.
Allerdings wäre die Nationalbank mit einem Monopol zur Ausgabe von Buchgeld mehr den politischen Interessen ausgesetzt. Das Gewinnpotential der Banken würde geschmälert und der Druck auf die Margen würde sich verstärken. Der Finanzsektor und die Volkwirtschaft würden durch die Annahme der Initiative geschwächt.
Finma hat die Aufsicht über den Finanzplatz
Seit der Finanzkrise hat der Bundesrat das Aufsichtssystem mit der Finanzmarktaufsicht Finma wesentlich gestärkt. Es gibt höhere Liquiditäts- und Kapitalvorschriften. Die Banken gingen weniger Risiken ein, und die Schweizer Banken gehörten mittlerweile zu den bestkapitalisiertesten Banken der Welt, sagte Maurer und für systemrelevante Banken gälten besondere Bestimmungen. Einlagen auf Bankkonten sind bis zu 100‘000 Franken geschützt.
«Die Reform wäre ein Alleingang und beinhaltet unwägbare Risiken für den Finanzplatz Schweiz», sagte Maurer. Die Schweiz sei nun mal ein internationaler Finanzplatz. Sie spiele nach den gleichen Regeln wie alle anderen.
