Es sind vor allem Menschen aus Eritrea, Syrien, Afghanistan und Somalia, die in der Schweiz den Status «vorläufig aufgenommen» haben. Sie müssten eigentlich ausreisen, dürfen aber in der Schweiz bleiben, weil ihre Wegweisung nicht vollzogen werden kann.
Solche Menschen bleiben oft jahrelang in der Schweiz, haben aber deutlich weniger Rechte als andere Ausländerinnen und Ausländer. So dürfen sie nur einer Arbeit nachgehen, wenn ihnen der Wohnkanton ausdrücklich eine Bewilligung erteilt. Vom Lohn müssen sie zehn Prozent als Sonderabgabe an den Bund überweisen. Als bloss «vorläufig Aufgenommene» sind sie zudem für viele Arbeitgeber unattraktiv. Kein Wunder, sind über 70 Prozent von ihnen arbeitslos und beziehen Sozialhilfe.
Dieser Zustand soll nicht länger andauern, findet der Bundesrat. Der Direktor des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, erklärt: «Der Bundesrat ist der Meinung, dass eigentlich nur eine grundsätzliche Neuausrichtung dieses Status‘ die bestehenden Fragezeichen beseitigen kann.»
Neuer Status darf keine Besserstellung bedeuten
Die Regierung will deshalb einen neuen Status der «Schutzgewährung» schaffen. Schutzgewährte hätten neu grundsätzlich das Recht, in der ganzen Schweiz einer Arbeit nachzugehen. Nach einem Aufenthalt von fünf Jahren dürfte der Wohnsitzkanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Der Nachzug von Familienmitgliedern wäre nach einer Karenzfrist von zwei Jahren möglich.
Reisen ins Ausland würden gestattet, ausser ins Heimatland. Dadurch erhofft sich der Bundesrat eine bessere Integration dieser Menschen und eine deutliche Reduktion der Sozialhilfekosten. Gleichzeitig betont Staatssekretär Gattiker aber, dass der neue Status nicht attraktiver wäre als das, was EU-Staaten in ähnlichen Fällen gewährten. Das sei wichtig, denn, «wenn man sich in der Schweiz einen besseren Status erhofft als er in einem anderen Land gewährt wird, entsteht irreguläre Binnenwanderung hin zur Schweiz.»
Noch ist der neue Status nicht mehr als ein Vorschlag des Bundesrates, der dem Parlament in einem Bericht unterbreitet wird. Eine konkrete Vorlage müsste erst noch ausgearbeitet werden und dann die Parlamentsberatung oder allenfalls eine Volksabstimmung überstehen.
Flüchtlingshilfe findet den Vorschlag gut
Die SVP zeigt sich bereits enttäuscht. Nationalrat Heinz Brand sagt: «Was der Bundesrat heute präsentiert, lehnt sich stark an die bisherige Lösung an und ist kein entscheidender Fortschritt.»
Vor allem hätte Brand erwartet, dass eine strengere Praxis bei der Wegweisung von vorläufig Aufgenommenen eingeführt werde. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hingegen möchte weiter gehen als der Bundesrat. Mediensprecher Stefan Frey: «Wir sind der Meinung, dass die vorläufig Aufgenommenen eigentlich den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollten.» Es sei nicht einzusehen, warum die eine Hälfte der geflohenen Syrer als anerkannte Flüchtlinge gelten und die andere Hälfte vorläufig aufgenommen werde und einen unsicheren Status habe.
Immerhin, sagt die Flüchtlingshilfe, sei der Vorschlag des Bundesrates ein Schritt in die richtige Richtung.
