Die Schweiz dürfte auch zum nächsten G20-Treffen eingeladen werden. Davon geht Finanzminister Ueli Maurer aus.
Einladung im Dezember
Zum Abschluss der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds IWF und Welbank in Washington sagte er gegenüber Radio SRF, dass die entsprechende Einladung wohl im Dezember kommen werde. Dann übernimmt Deutschland den G20-Vorsitz.
Zu den G20 gehören die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Schweiz kann bei den Treffen jeweils nur teilnehmen, wenn sie vom vorsitzenden Land eingeladen wird.
Maurer äusserte sich zum Abschluss des IWF-Treffens darüber hinaus zu Problemen der Weltwirtschaft. Nach Ansicht der Schweiz brauche es keine weitere Expansion der Geldmengenpolitik, betonte er. Stattdessen seien Strukturreformen nötig. Dazu zählten geordnete Staatsbudgets und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Geld drucken zeigt irgendwann keine Wirkung
Die Geldausweitung habe irgendwann ausgedient und keine Wirkung mehr, sagte Maurer weiter. Investitionen zu Lasten einer hohen Staatsverschuldung einzugehen sei problematisch.
Man könne «im globalen Bereich sehr viele Probleme besprechen, aber das entbindet kein einziges Land davon, selbst für Ordnung zu sorgen und Initiative zu entwickeln», fügte Maurer hinzu.
Schweiz braucht offene Finanzmärkte
Weiter lege die Schweiz Wert auf stabile Finanzverhältnisse. Die Umsetzung der Regulierungsmassnahmen die im Zuge der Bankenkrise 2009 beschlossen worden sei, käme in manchen Ländern kaum voran. Er dränge darauf, dass die anderen Länder dem guten Beispiel der Schweiz folgten, sagte der Finanzminister. «Wir brauchen die Stabilität in den Finanzplätzen um einer Krise besser begegnen zu können.»
Maurer sprach sich aber darüber hinaus gegen weitere Regulierung aus. Eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz brauche offene Finanzmärkte. Die Schweiz bewege sich in Sachen Regulierung aber im grossen Feld mit. Das Land gelte nicht mehr als Hort unversteuerter und schwarzer Gelder, sagte der Bundesrat weiter.
Kein Prinzip Giesskanne
Im Bereich der Entwicklung stehe für die Schweiz im Mittelpunkt, dass die Projekte der Weltbank Engagement und Initiative in den Empfängerländern wecken würden.
«Es braucht private Investitionen, die die Projekte mit einer langfristigen Perspektive mittragen, man kann nicht einfach Geld nach dem Prinzip Giesskanne verteilen», sagte Maurer. Dabei kritisierte er auch eine Anspruchshaltung von Entwicklungs- und Schwellenländer.
Jordan: Franken überbewertet
Der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, lobte das gute Verhältnis zwischen der Schweiz und China. Ein Zeichen dafür sei, dass es gelungen sei, ein Renminbi-Clearing Center und eine chinesische Bank in die Schweiz zu bringen.
Jordan sagte weiter, der Schweizer Franken sei nach wie vor deutlich überbewertet. «Aufgrund des Umfeldes der immer noch sehr tiefen Inflation in der Schweiz sind wir überzeugt, dass unsere Geldpolitik richtig ist und unsere Interventionen auf dem Devisenmarkt weiter wichtig sind», betonte Jordan in Washington.