Die Zahl der kassenpflichtigen Medikamente nimmt stetig zu. Die Krankenkassen zahlen für neue Medikamente immer höhere Preise. Das ist nicht per se falsch. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat allerdings festgestellt, dass es bei der Festlegung der Preise grosse Mängel gibt. Sie verlangt vom Bundesrat nun schnelle Verbesserungen.
Die Mängelliste der Aufsicht ist 45 Seiten lang. Sie handelt davon, wie die Preisfestsetzung bei den Medikamenten funktioniert, oder eben nicht funktioniert.
Viele Fehler festgestellt
Die Instrumente, um die Medikamentenpreise zu bestimmen, erachtet der Bericht als ungenügend. Bei der Überprüfung der kassenpflichtigen Medikamente harzt es. Beim Vollzug gib es Probleme wegen Personalmangel bei den Behörden, und nicht zuletzt sollte das ganze Prozedere transparenter sein. Die Folge des Ganzen sind überhöhte Medikamentenpreise. In der Schweiz werden für 5,5-Milliarden-Franken pro Jahr Medikamente verkauft.
René Imoberdorf, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, sagt: «Man kann nicht allgemein sagen, dass die Medikamente generell zu teuer sind. Aber der Bericht zeigt doch gewisse Schwachstellen auf.»
Krankenkasse zahlt so oder so
Ein Beispiel dafür sind die Generika. Diese Nachahmerprodukte sind zu teuer im Vergleich zum Ausland. In anderen Ländern sinkt zudem der Preis des Originals, wenn ein Generikum auf den Markt kommt. In der Schweiz tut sich diesbezüglich kaum etwas. Die Krankenkassen bezahlen nämlich sowohl das Generikum als auch das Original.
Ein weiteres Beispiel ist die Überprüfung der Spezialitätenliste. Die Krankenkassen zahlen nur diejenigen Medikamente, die auf dieser Liste sind. «Es ist wichtig, dass die Medikamente, die auf der Spezialitätenliste sind, regelmässig überprüft werden», sagt Imoberdorf. Wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sollen sie sein. Ob dem so ist, kontrolliert das Bundesamt für Gesundheit.
Der Aufsichtsbericht zeigt nun, dass ausgerechnet der therapeutische Nutzen, also die Wirksamkeit, zu wenig berücksichtigt wird. Das ist ein Fehler im System, denn so bleibt ein Medikament kassenpflichtig, auch wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr stimmt. Das will die Aufsichtskommission korrigieren.
Krankenkassen sind zufrieden
Für Verena Nold, Direktorin des Krankenkassenverbandes Santésuisse, geht damit eine zentrale Forderung in Erfüllung: «Für uns ist wichtig, dass man den Nutzen der Medikamente immer wieder überprüft. Es gibt ja immer wieder neue Medikamente. Man muss sicherstellen, dass der Nutzen mit dem Preis übereinstimmt.» Santésuisse ist zufrieden mit dem Bericht und den Empfehlungen, die die bestehenden Mängel angehen sollen.
«Nur möglichst tiefe Kosten»
Gar keine Freude daran hat hingegen die Pharma-Seite. Thomas Cueni, Geschäftsführer vom Verband Interpharma, kritisiert die Geschäftsprüfungskommission: «Mich stört grundsätzlich, dass man bei den Autoren den Eindruck hat, dass sie nur an möglichst tiefen Kosten interessiert sind. Man spürt da die Hand des Preisüberwachers.»
Aber auch Cueni sieht Handlungsbedarf, zum Beispiel bei den zu vagen Kriterien für kassenpflichtige Medikamente.
Das zuständige Eidgenössische Gesundheitsdepartement will den Bericht nicht weiter kommentieren. Ihr Mediensprecher, Peter Lauener, sagt nur so viel: «Die GPK trifft mit ihren Empfehlungen zentrale Punkte, die das Departement in den letzten Monaten ebenfalls erkannt hat. Aus diesem Grund hat es bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet und umgesetzt.» So sei zum Beispiel ein neues System in Arbeit, um die Medikamentenpreise festzulegen.
Berset hat schon Preise gesenkt
In den letzten Jahren hat sich im Medikamentenpreisen tatsächlich einiges verändert. Gesundheitsminister Berset übt Druck aus und schreckt auch nicht vor einseitigen Preissenkungen bei Medikamenten zurück. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission macht deutlich, dass der Handlungsbedarf ist tatsächlich gross ist. Als nächsten Schritt soll der Bunddesrat bis Ende August die vorgeschlagenen Massnahmen erarbeiten.
