Am Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit dem umstrittenen Gesetz zum Bankendeal mit den USA. Noch ist offen, wie die grosse Kammer entscheidet. Fest steht, dass auch andere Länder die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits erklärt, in Berlin beobachte man die Situation.
«Ich respektiere die Schweiz»
Gegenüber «10vor10» äusserte sich nun auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Würde Deutschland nach einem Ja zum Bankendeal mit den USA schon bald gleiches Recht einfordern? Schäuble wiegelte ab: «Wir machen das nicht mit Druck», sagte er. «Die Amerikaner haben ihren Weg. Ich respektiere die Schweiz, sie muss ihre Diskussionen selbst führen, ihre Entscheidungen selbst treffen.» Die Schweiz sei ein guter Partner in Europa. «Und sie hat jeden Anspruch auf Respekt.»
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland sei jetzt die EU gefragt. Nun müsse eine europäische Lösung mit der Schweiz gesucht werden. «Daran wird gearbeitet.» Schäuble äusserte sich optimistisch: «Ich habe gar keinen Zweifel, dass das auch gelingt.»