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Schweiz «Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren»

Die Flüchtlingslage auf dem Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt. Bundespräsidenten Simonetta Sommaruga bekräftigt im SRF-Interview, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Hilfe leisten werde. Nötig sei jetzt aber auch die ernsthafte europäische Diskussion über einen Flüchtlingsverteilschlüssel.

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer setzen Europa zunehmend unter Druck. Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel werden die EU-Staats- und Regierungschefs möglicherweise eine Aufstockung der Seenothilfe beschliessen. Denn Hunderttausende warten weiter auf eine Überfahrt. Fragen zu weiteren Optionen an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga:

Video
Sommaruga: Schlepper stärker bekämpfen
Aus Tagesschau vom 20.04.2015.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 1 Sekunde.

SRF News: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage? Was muss jetzt getan werden und was ist der Beitrag der Schweiz?

Sommaruga: Es ist ein unglaubliches Flüchtlingsdrama, das sich auf dem Mittelmeer abspielt und jetzt zugespitzt hat. Ich bin mir bewusst, dass die Ursachen kurzfristig nicht beseitigt werden können. Umso mehr müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren.

Vorschläge sind auf dem Tisch: Wieder näher an Nordafrika heranfahren, um Menschen in Seenot sofort retten zu können. Andere Vorschläge sind Aufnahmezentren in Nordafrika und die ernsthafte Diskussion in Europa über einen Verteilschlüssel von Flüchtlingen. Aber es gibt auch keine einfache Lösung.

Die EU-Kommission hat offenbar eine Verdoppelung der Seenotrettung beschlossen. Inwieweit kann sich die Schweiz dort mehr engagieren?

Die Schweiz ist im Rahmen von Frontex bereits heute engagiert. Wir sind bereit, dort unseren Beitrag auch zu leisten. Es ist eine Möglichkeit, die aber in Europa auch kontrovers diskutiert wird. Aber wir können es nicht dulden, dass Menschen im Meer untergehen, weil kriminelle Schlepper am Werk sind.

Aufnahmezentren in Nordafrika werden seit längerem diskutiert. Sie haben das schon letztes Jahr in Mailand unterstützt. Könnte die Idee jetzt mehrheitsfähig werden?

Audio
Bundespräsidentin Sommaruga: «Es gibt keine einfache Lösung.»
aus SRF 4 News aktuell vom 20.04.2015.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 10 Sekunden.

Es ist in der Tat nicht einfach, solche Aufnahmezentren zu haben. Tunesien oder Ägypten etwa sind Staaten, die selber um Stabilität ringen und zusätzlich Hunderttausende Flüchtlinge schwer ertragen können. Die Zusammenarbeit mit Libyen ist mangels funktionierender Regierung fast unmöglich.

Trotzdem dürfen wir im Moment nichts auf der Seite lassen. Deshalb sind Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten notwendig. Wir sind bereit, auch so etwas zu unterstützen. Aber ich denke, da braucht es jetzt wirklich eine europäische Lösung.

Das Interview führte Dominik Meier.

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