Dank FABI soll es Milliardeninvestitionen für den öffentlichen Verkehr geben. Dies ist zu einem schönen Teil auch dem Verkehrsclub der Schweiz (VCS) zu verdanken: Die Organisation hat mit ihrer Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» viel Druck aufgebaut. Mit 140'000 Unterschriften wurde das Volksbegehren bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Beitrag zum Thema:
SVP-Nationalrat und Lastwagen-Unternehmer Ulrich Giezendanner ist kein Freund des VCS. Die Organisation sei einseitig, ideologisch verbohrt und autofeindlich, poltert er. Und doch anerkennt der Aargauer, dass der ökologisch orientierte VCS häufig erfolgreich agiert. Gerade die FABI-Vorlage sei für den VCS ein grosser Erfolg: «Sie haben in den Kommissionen auch viele Bürgerliche um den Finger gewickelt», sagt Giezendanner.
Strategien entwickeln, Druck aufbauen
Auch bei anderen verkehrspolitischen Themen gelingt es dem VCS immer wieder, sich erfolgreich einzubringen. Zum Beispiel beim Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura, von dem erste Massnahmen bereits in Kraft sind. Auch dass es in vielen Schweizer Gemeinden immer mehr Tempo-30-Zonen gibt, hängt mit den jahrelang geführten Kampagnen des Verkehrsclubs zusammen.
Der unabhängige Politik-Berater Mark Balsiger beobachtet ebenfalls, dass der VCS immer wieder Erfolge verbucht. Der VCS sei seit vielen Jahren geschickt unterwegs: «Er versteht, wie man Strategien entwickelt und Druck aufbaut», sagt Balsiger. Entsprechend könne der VCS auch einen gewissen Einfluss geltend machen.
Dabei politisiert der Verkehrsclub mit Zuckerbrot und Peitsche. Auf der einen Seite lässt er die Muskeln spielen: Er positioniert sich klar im Lager der Umweltschützer, startet Volksinitiativen und droht mit Referenden. Auf der anderen Seite verwenden die VCS-Verantwortlichen viel Zeit für die politische Arbeit hinter den Kulissen. Sie treffen sich mit Politikern aller Parteien, feilschen um Kompromisse.
Frühzeitig Verbündete finden
Das sei wichtig, sagt VCS-Präsidentin Evi Allemann. In der Schweiz seien Mehrheiten ohne Allianz-Partner nicht möglich, gibt sich die SP-Nationalrätin realistisch. Entsprechend sei ein gutes Netzwerk notwendig. «Es ist wichtig, sich frühzeitig mit möglichen Verbündeten abzusprechen.»
Trotzdem läuft hinter den Kulissen des VCS nicht alles rosig: Vor neun Jahren geriet die Organisation öffentlich massiv in die Kritik, als die Zürcher VCS-Sektion mit Beschwerden und Einsprachen gegen ein populäres Stadion-Projekt kämpfte. Und dies just im Vorfeld der Fussball-EM 2008. Der VCS sei eine Verhinderer-Organisation, hiess es daraufhin landauf, landab.
Noch ist dieses negative Image nicht ganz verschwunden. Sie höre diesen Vorwurf noch immer hie und da, gibt Präsidentin Allemann zu. «Bilder, die man im Kopf hat, zu ändern – das geht immer sehr langsam», sagt sie.
Trotzdem hat es der VCS weitgehend geschafft, sich von der damaligen Krise zu erholen. Dazu beigetragen hat sicherlich, dass sich die Zentrale des Verkehrsclubs öffentlich von der radikalen Zürcher Sektion distanzierte. Auch das zeigt: Der VCS ist ein Meister der politischen Taktik.
(snep;basn)