Schweizer Pass kein Muss - Baselbieter Parlament will Ausländer bei der Polizei

Im Nachbarkanton Basel-Stadt arbeiten seit 25 Jahren Ausländerinnen und Ausländer in Polizeiuniform.

In Baselland sollen künftig auch Polizistinnen und Polizisten für Recht und Ordnung sorgen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Das befand das Kantonsparlament am Donnerstag und überwies einen dahingehenden Vorstoss an die Regierung. Diese muss nun einen Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten.

SVP ist dagegen

«Repräsentation schafft Bürgernähe», begründete SP-Landrätin Tania Cucè ihr Anliegen. Die Polizei sei eine Dienststelle wie andere auch, sagte sie. «Ich glaube und hoffe, niemand würde einer Verfügung der Steuerverwaltung nicht nachkommen, nur weil sie von einer Person mit der Niederlassungsbewilligung C ausgestellt wurde», so Cucè. Dasselbe sei auch bei Bussen zu erwarten, wenn sie von einem Polizisten oder einer Polizistin ohne Schweizer Pass ausgestellt würden.

Wir haben genügend gute Kandidaturen.

Hanspeter Weibel Landrat SVP

Landrat Hanspeter Weibel von der SVP sah hingegen keinen Grund, bei der Polizei auf den Schweizer Pass zu verzichten. Die SVP sehe den Bedarf nicht, sagte er. «Wir haben genügend gute Kandidaturen.» Zudem würden einige Secondos bei der Polizei arbeiten, das Verständnis für andere Kulturen sei also vorhanden, auch ohne Polizeiangehörige mit ausländischem Pass.

Sollen Ausländer:innen in den Polizeidienst aufgenommen werden?

1. Ja, das ist eine gute Idee.

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2. Nein, das soll in Schweizerhand bleiben.

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3. Ich bin mir nicht sicher.

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Basel-Stadt setzt auf Polizeibeamte ohne CH-Pass

Bereits jahrelange Erfahrung mit Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Pass hat derweil ein Nachbarkanton von Baselland: In Basel-Stadt patrouillieren seit 25 Jahren Polizeiangestellte mit einer Niederlassungsbewilligung C, also ohne Schweizer Pass. Von den 700 Polizistinnen und Aspiranten betreffe dies 26 Angestellte und man habe damit gute Erfahrungen gemacht, so die Basler Polizei: «Die Arbeit in einem von verschiedenen Menschen geprägten Stadtkanton gestaltet sich leichter, wenn die Polizei die Bevölkerung repräsentiert.» Die Polizeiangestellten mit ausländischem Pass würden dieselben Aufnahmeprüfungen und Ausbildungsgänge durchlaufen wie diejenigen mit Schweizer Pass. Viel mehr wolle man dazu aber nicht sagen, um die politischen Diskussionen in anderen Kantonen nicht zu beeinflussen.

Zürich: die Stadt will, der Kanton will nicht

Die Stadt Zürich möchte Ausländerinnen und Ausländer in den Polizeidienst aufnehmen, wurde aber vom Kanton ausgebremst. Dieser lehnte Ende 2021 eine Ausweitung des Polizeikorps auf Leute mit Niederlassungsbewilligung C nämlich ab. Seither sei ein weiterer Anlauf diesbezüglich erfolgt, sagt Robert Soós, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei auf Anfrage: «Nun warten wir.» Soós nennt zwei Gründe, weshalb die Stadtpolizei gerne Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung anstellen will: Man wolle das Feld der Bewerberinnen und Bewerbern vergrössern. Zudem erhoffe man sich mit einem möglichst divers aufgestellten Korps, das die Bevölkerung widerspiegle, Erleichterungen bei der Arbeit.

Auch im Kanton Schwyz setzt man seit 2003 auf Ausländerinnen und Ausländer im Polizeikorps. «Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, weil wir sehr gute Polizistinnen und Polizisten gewinnen konnten», sagt David Mynall von der Schwyzer Kantonspolizei. Derzeit arbeiten allerdings keine Ausländer bei der Schwyzer Polizei: Sämtliche angestellten Ausländerinnen und Ausländer haben sich irgendwann einbürgern lassen.