Das Parlament entscheidet über eine Tonnagesteuer auf Frachtschiffen. Für die einen ist diese Art der Besteuerung ein wichtiges Zeichen für den Standort Schweiz, für die andern eine Mogelpackung. Wirtschaftsredaktor Dario Pelosi erklärt, was es damit auf sich hat, und warum die Schweiz im internationalen Schiffsverkehr alles andere als ein Zwerg ist.
Was bringt aus Sicht der Befürworter eine Tonnagesteuer? Sie sind der Meinung, dass die Tonnagesteuer für internationale Handelskonzerne ein Vorteil ist, sich nach gelieferter Fracht besteuern zu lassen, statt zum Beispiel nach dem Gewinn. Diese Art der Besteuerung ist international auch verbreitet. So kennen 21 Länder der EU eine solche Regelung, die Reedereien günstige Steuern sichern. Damit soll aber auch erreicht werden, dass die Reedereien ihre Schiffe vermehrt unter europäischen Flaggen fahren lassen statt unter Billigflaggen. So sollen Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards gesichert werden. Die Befürworterinnen und Befürworter dieser Tonnagesteuer versprechen sich davon, die Schweiz als attraktiven Standort für internationale Handelsunternehmen behaupten zu können.
Oft lässt sich nur schwer feststellen, wem ein Schiff gehört. Wer den Bau finanziert, muss es nicht zwingend auch selbst betreiben, sondern kann es vermieten. Betreiber wie Reedereien mit Sitz in der Schweiz können auch frei entscheiden, unter welcher Flagge das Schiff fahren soll. Die Flagge entscheidet, welche Gesetze auf dem Schiff gelten. Die Regierungen von Billigflaggenstaaten haben allerdings oft gar nicht die Mittel und allenfalls auch nicht grosses Interesse daran, Recht und Ordnung auf ihren Schiffen durchzusetzen. Schiffe unter Schweizer oder europäischer Flagge wiederum wären an Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsauflagen gebunden, die in Europa gelten.
Warum diskutiert die Schweiz als Binnenland über eine Steuerregelung für Hochsee-Containerschiffe? Knapp 20 Schiffe sind unter Schweizer Flagge noch auf den Weltmeeren unterwegs. Das ist international sehr wenig. Allerdings ist die Schweiz Standort grosser Reedereien wie zum Beispiel der Reederei MSC. Und auch verfügen viele Schweizer Rohstoffkonzerne über eigene Schiffe. Die Swiss Trading and Shipping Association geht davon aus, dass 22 Prozent der Schiffe auf den Weltmeeren von der Schweiz aus gelenkt werden. Und auf ihnen sind rund 300'000 Seeleute beschäftigt. Somit gehört die Schweiz weltweit zu den Top 10 der Schifffahrtsnationen.
Die Gewerkschaften waren erst für die Tonnagesteuer, nun dagegen. Weshalb dieses Umdenken? Gewerkschaften wie Nautilus erhofften sich von einer Tonnagesteuer mehr Kontrolle der Arbeitsbedingungen der Schiffe, weil mehr Schiffe unter europäischer Flagge unterwegs sind. Diese sogenannte Flaggenerfordernis hat der Bundesrat allerdings aus der aktuellen Vorlage gekippt. Deshalb teilen die Gewerkschaften nun die Position der Kritikerinnen und Kritiker der Vorlage. Für sie ist die Tonnagesteuer in der aktuellen Version allein ein weiteres, grosses Steuergeschenk ohne ökologische oder soziale Auflagen für die internationalen Konzerne in der Schweiz.
