Das Wichtigste in Kürze
- 61 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Selbstbestimmungs-Initiative ab. Nur 37 Prozent sind dafür.
- Die Meinungsbildung ist weit fortgeschritten, eine Ablehnung der Initiative sehr wahrscheinlich.
- Das Problem der Initiative: Sie entwickelt kaum Strahlkraft über die SVP-Wählerschaft hinaus.
«Wir wissen nicht, was geschehen wird», sagten die Politologen von gfs.bern nach der ersten SRG-Umfrage. Denn ein politischer Knall – allem voran zwischen Bern und Brüssel – könnte den Abstimmungskampf auf den Kopf stellen.
Die SVP ist isoliert.
Jetzt, einen knappen Monat später, segelt Bundesbern in ruhigen Gewässern. Ein Meinungsumschwung zugunsten der SVP-Initiative ist ausgeblieben. Für Lukas Golder vom Institut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat, hat sich der Nebel verflüchtigt: «Setzt sich der Trend fort, ist ein sehr deutliches Nein zu erwarten.»
Das gegnerische Lager hat seinen komfortablen Vorsprung sogar noch ausgebaut (+6 Prozent), während das Lager der Befürworter leicht geschrumpft ist (-2). Und: Ganze 82 Prozent der Befragten haben für den Urnengang vom 25. November eine feste Stimmabsicht.
Golders Verdikt: «Die SVP ist isoliert.» Allerdings steht sie damit nicht alleine da. So schaffte es in dieser Legislatur noch keine Initiative, eine Mehrheit zu überzeugen. Kommt hinzu: «Die SVP muss gegen geschlossene Linke, Wirtschaftsverbände und Kampagnen-Akteure antreten.» Gegen eine so geballte Gegnerschaft sei es extrem schwierig, eine Initiative durchzubringen.
Die Stammwählerschaft der SVP steht zwar geeint hinter der Initiative (87 Prozent); und auch regierungsmisstrauische Stimmbürger wollen ein Ja an die Urne legen (67 Prozent). Sie finden, die Initiative schaffe Rechtssicherheit und das Schweizer Stimmvolk solle über die hiesigen Gesetze entscheiden.
Allein: Breitenwirkung entfalten diese Argumente nicht. Links-Wähler stellen sich vehement gegen die Initiative, und auch bis weit in bürgerliche Lager vermag sie kaum zu überzeugen. Sie alle teilen die Sorge, eine Annahme der Initiative würde die internationalen Beziehungen gefährden.
Für die Gegner stehe der Ruf der Schweiz als verlässlicher Vertragspartner auf dem Spiel, erklärt Golder. Diese Argumente prägten die Meinungsbildung weit stärker als dasjenige der SVP, die direkte Demokratie stärken zu wollen.
Die Polarisierung zwischen den politischen Lagern ist erheblich. Eine Proteststimmung, wie sie etwa bei der Masseneinwanderungs-Initiative spürbar gewesen sei, gebe es diesmal aber nicht, sagt der Politologe: «Letztlich ist es auch keine ausländerpolitische Vorlage, sondern eine staatspolitische.» Und bei diesen habe die SVP kaum Chancen.
Der neue Stil der SVP verfängt noch nicht
Die SVP tritt im Abstimmungskampf auffallend moderat auf. Golder zeigt sich von der neuen Tonlage in Debatten, Reden und auf Abstimmungsplakaten überrascht: «Die Idee war vielleicht, aus der Mitte heraus eine Proteststimmung zu lancieren.» Das habe aber angesichts des massierten Widerstands gegen die Initiative nicht verfangen: «Bis jetzt ist der neue Stil der SVP gescheitert.»
Doch auch den Gegnern sei es nicht gelungen, eine Anti-SVP-Stimmung zu entfachen: «Obwohl sie viele Mittel investiert hat, um diese zu provozieren.» Von diesem vergleichsweise verhaltenen Abstimmungskampf bei einer SVP-Initiative profitiert nun aber das Nein-Lager.
Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 31. Oktober und 7. November 2018 durchgeführt. Der mittlere Befragungstag ist der 3. November. Befragt wurden 1405 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 703 Personen aus der Deutschschweiz, 402 aus der Romandie und 300 aus der italienischsprachigen Schweiz.
Zusätzlich wurden 2278 online befragt, um die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 729 Personen in der Deutschschweiz, 1225 in der Romandie und 324 in der italienischsprachigen Schweiz.
Die Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt ± 2,7 Prozentpunkte.
Bei 1400 Befragten und einem Befragungsergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,3 und 52,7 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.
Wie wird gefragt?
Die Interviews wurden telefonisch, mehrheitlich per Festnetz, aber auch per Handy durchgeführt. Der Online-Teil wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).
Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».
Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.
Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»
Umfragen sind Momentaufnahmen
Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 25. November 2018 durch. Die zweite Umfrage, wie sie jetzt vorliegt, ist eine Momentaufnahme und widerspiegelt die gegenwärtige Situation, wie die Autoren betonen: Die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis; sie geben den Stand der Meinungsbildung nach Eröffnung des Abstimmungskampfes wieder. Erst jetzt nach Vorliegen dieser zweiten Befragung sind allenfalls Aussagen über den Trend möglich.
Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Site des Institutes gfs.bern .
