In der Sommersession war die Armeereform im Nationalrat abgestürzt. Der Grund: Die Mehrheit der Räte war mit der unverbindlichen Finanzierung unzufrieden. Im Nachzug hat nun der Ständerat die bereits im Frühjahr gebilligte Vorlage auf Kurs gehalten und Eintreten bestätigt. Mit 40 gegen 2 bei einer Enthaltung in der Gesamtabstimmung geht das Geschäft nach erneuter Beratung wieder an den Nationalrat.
Es sei auch im internationalen Vergleich ein gutes Paket, betonte Verteidigungsminister Ueli Maurer vor dem Rat. Es handle sich um eine moderne Gesetzgebung, die auf künftige Bedrohungen reagieren könne: «Wir sollten Sorge tragen zum sorgfältig geschnürten Paket.»
Wir dürfen uns diesen Zustand nicht ewig erlauben, damit wir nicht die besten Leute verlieren.
Maurer bat das Parlament, mit Blick auf die Unsicherheit in Armee, Armeeführung und in den Milizkadern allmählich zu einem Abschluss zu kommen. «Wir dürfen uns diesen Zustand nicht ewig erlauben, damit wir nicht die besten Leute verlieren.» Ein Abschluss im laufenden Jahr wäre nach seinen Worten entsprechend hilfreich.
Finanzielle Verbindlichkeit als Lösung?
Bereits vor der erneuten Behandlung durch den Ständerat zeigte die nationalrätliche Sicherheitskommission einen Weg auf, wie sie die Blockade des Geschäfts zu lösen gedenkt. Sie will dem Bundesrat einen konkreten Vorschlag für einen Rahmenkredit für die Periode 2017-2020 machen.
In der Botschaft zur Armeereform ist von 19,5 Millarden Franken die Rede. Das ist etwas weniger als die jährlich fünf Millliarden, für die sich das Parlament schon früher im Grundsatz ausgesprochen hatte. Aus der Ständeratskommission war bereits die Summe von 19,4 Milliarden Franken zu hören. Angesichts der anstehenden Sparprogramme könnte am Ende eine noch tiefere Zahl herauskommen.
Eckdaten stehen
An den Details der Vorlage dürfte abgesehen von der Budgetfrage zwar noch geschraubt werden. Doch die Eckdaten der Revision stehen eigentlich nicht mehr zur Diskussion: Die Armee soll kleiner, ihre Schlagkraft aber grösser werden. Letzteres soll mit einer modernen und soliden Ausrüstung, höherer Bereitschaft und schnellerer Mobilisierbarkeit gewährleistet werden.
Der Sollbestand der Armee wird bei 100'000 Armeeangehörigen festgelegt, der Effektivbestand bei 140'000. Die Rekrutenschule soll fortan nur noch 18 Wochen dauern.
