Mit den Zuwendungen an die Landwirtschaft hat die Diskussion ums Bundesbudget 2015 im Nationalrat am Mittwoch einen weiteren Höhepunkt erreicht. Der umstrittene Antrag der Finanzkommission war dabei erfolgreich: Die grosse Kammer gesteht den Bauern insgesamt rund 116 Millionen mehr zu als vom Bundesrat für 2015 veranschlagt.
Der Hauptbrocken – die Aufstockung der Direktzahlungen um 84 Millionen auf gut 2,8 Milliarden Franken – nahm die Hürde mit 119 zu 63 Stimmen bei zehn Enthaltungen. Die Direktzahlungen bleiben damit auf dem bisherigen Niveau.
Die als «Schoggigesetz» bekannten Exportbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zum Ausgleich des Rohstoff-Handicaps werden um 12 Millionen auf 82 Millionen Franken erhöht. So entschied der Rat mit 109 gegen 81 Stimmen. Zusätzliche elf Millionen gibt es für Pflanzenbau-Beihilfen. Plus vier Millionen gehen auf die Beihilfe für Viehwirtschaft. Eine knappe Million mehr erhält die Milch-Qualitätssicherung. Von 150'000 auf 850'000 Franken steigen die Umschulungshilfen.
Ein Grünliberaler provoziert
Die Anträge der Kommissionsmehrheit seien «Ausdruck einer fatalen Abhängigkeit vom Staat», in welche die bürgerliche Mehrheit die Landwirtschaft in den letzten Jahren gebracht habe, lancierte der grünliberale Luzerner Ökonom Roland Fischer zuvor die Debatte.
Er staune über die Argumente der Befürworter, welche diese Aufstockung mit einem Versprechen begründeten, dass mit dem Zahlungsrahmen der Agrarpolitik 2014-17 mit der Umstellung aufs Direktzahlungssystem gemacht worden sei, sagte Fischer weiter. Es leuchte nicht ein, dass der Zahlungsrahmen der Landwirtschaft bevorzugt behandelt werden soll, gebe es doch viele andere Bereiche mit solchen Zahlungsrahmen, beziehungsweise «Versprechen». Er appelliere «auch ein wenig an die Solidarität der Bauern».
Bauernlobby kontert mit Fragen
Mit seinem Votum löste Fischer die geballte Kritik der Bauernvertreter aus. Es seien gerade auch die Grünliberalen gewesen, die das neue System mit dem Direktzahlungen unterstützt hätten, konterte Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG): «Können sie den Bauern sagen, warum sie jetzt die Rechnung nicht bezahlen wollen?»
«Sie sagen, die Landwirtschaft verhalte sich nicht marktgerecht. Können Sie sagen, dass es eine Überproduktion gibt und wir damit falsch liegen?», fragte Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE) an die Adresse von Fischer. Dieser verneinte, stellte aber fest, dass der grosse Teil der Wertschöpfung in der Landwirtschaft durch Beiträge des Staates entstehe.
Bergbauer Erich von Siebenthal (SVP/BE) erinnerte an die Grenzöffnung und den Druck der EU. Unter diesen Umständen könne ohne Unterstützung die Wertschöpfung nicht erreicht werden. Landwirt Ernst Schibli (SVP) wiederum betonte, dass über die Direktzahlungen die Konsumenten am Ladentisch profitierten.
Widmer-Schlumpf relativiert
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte fest, dass Verpflichtungskredite Richtgrössen darstellten. Das heisse also nicht, dass daran nichts mehr geändert werden könne. Alle Bereiche seien entsprechend von Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsmassnahmen betroffen. 1,8 Prozent machten die vom Bundesrat geplanten Kürzungen nun bei den Direktzahlungen aus. Auch andere Bereiche seien in diesem Umfang betroffen.
