Einmal mehr war das Bankgeheimnis Thema im Parlament. Der Nationalrat entschied über das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz «Foreign Account Tax Compliance Act», kurz Fatca.
Mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen hiess die grosse Kammer das Abkommen gut. Damit beginnt voraussichtlich ab dem 1. Juli 2014 ein fast automatischer Informationsaustausch mit den USA.
Im Klartext heisst das, dass Schweizer Banken künftig Kundendaten automatisch an die US-Steuerbehörde liefern, sofern sich der Kunde damit einverstanden erklärt. Tut er dies nicht, erhalten die USA Auskünfte über die Anzahl solcher Konten und deren Gesamtvermögen. Die USA können dann weitere Informationen über das ordentliche Amtshilfeverfahren beantragen. Einen gänzlich automatischen Informationsaustausch lehnte der Bundesrat ab.
So oder so sichern sich die USA damit künftig die Steuereinnahmen auf ausländischen Konten von in den USA steuerpflichtigen Personen.
Schweizer Finanzinstitute sind gezwungen, Fatca ab 2014 umzusetzen. Tun sie das nicht, werden sie künftig vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen.
Zähneknirschende Zustimmung
Der Widerstand im Parlament hielt sich in Grenzen. Doch die Tatsache, dass Fatca den beinahe automatischen Informationsaustausch mit den USA bringt und die Übernahme von US-Recht bedeutet, missfällt vielen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagt zum Geschäft, es handle sich um eine Kröte, die es zu schlucken gelte.
Opposition gab es vor allem von rechts. Die SVP beantragte Nichteintreten, weil damit ausländisches Steuerrecht übernommen würde – vergeblich. Hans Kaufmann (SVP/ZH) sprach von einem «Kolonialvertrag».
«Niemand hat wohl wirklich Freude an diesem Fatca-Abkommen», sagt Hansjörg Hassler (BDP/GR). Doch Fatca biete einen weiteren Schritt zu einer Weissgeldstrategie und zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz.
Der Ständerat hat das Abkommen bereits in der Sommersession mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich angenommen. Die Vorlage kehrt trotzdem nochmals in den Ständerat zurück. Dies, weil sich die Umsetzung von Fatca in den USA verzögert. Ursprünglich sollte es bereits Anfang 2014 in Kraft treten. Das Abkommen muss noch entsprechend angepasst werden.
Lösung für Vergangenheit bereit
Bereits in der Sommersession war die Versteuerung von US-Kundengeldern Thema. Damals ging es allerdings um unversteuerte Gelder von US-Kunden, welche die Banken in der Vergangenheit angenommen hatten.
Der Bundesrat wollte mit einem neuen Gesetz die Grundlage dafür schaffen, dass die Banken den USA die gewünschten Daten liefern und eine Busse bezahlen können. Die USA wiederum würden dann von einer Strafverfolgung absehen. Diese «Lex USA» hatte das Parlament in der Sommersession verworfen.
Danach hat der Bundesrat im August ein neues Abkommen mit den USA ausgehandelt, das den Banken ebenfalls erlaubt, reinen Tisch zu machen und einer Strafverfolgung zu entgehen.
Der Unterschied des neuen Abkommens zur «Lex USA» liegt mehrheitlich darin, dass nun weniger Rechtssicherheit besteht. Das bedeutet, dass die Datenlieferungen vor Gericht angefochten werden können. Der Erfolg des Abkommens hängt also wesentlich von den Entscheiden der Gerichte ab.
