Beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) geht es um viel Geld, um die Solidarität zwischen den Kantonen und um die Unterstützung für ressourcenschwache Kantone. Für die Jahre 2016 bis 2019 will der Bundesrat 330 Millionen weniger Geld im NFA-Topf, weil die Ziele erreicht seien. Der Grundbeitrag des Bundes würde um 206, jener der Kantone um 134 Millionen sinken.
In der kleinen Kammer setzten sich aber am Dienstag Bundesrat und Geberkantone nicht durch. Der Entscheid gegen die geplanten Kürzungen fiel nach über dreistündiger Debatte mit 26 zu 16 Stimmen deutlich aus.
«Es war heute eher eine Kammer der Kantone als eine Chambre de réfllexion», fasste Hans Altherr (FDP/AR) die Stimmung in der Debatte zusammen.
Erfolgloser Appell der Geber
Die Anpassungen des Bundesrats stellten ein absolutes Minimum dar, stellte Joachim Eder (FDP) vom starken Geberkanton Zug fest. Solidarität sei nicht, wenn die anderen bezahlten und es einem gut gehe, unterstrich Alex Kuprecht (SVP/SZ).
Martin Schmid (FDP/GR) vom Nehmerkanton Graubünden betonte, dass bei einer Gesamtbeurteilung sichtbar werde, dass sich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht verringert hätten. Vielmehr hätten die Kantone Zug und Schwyz in den letzten Jahren übermässig an Ressourcenstärke gewonnen. Die Nehmerkantone hätten aber «nicht nichts» getan, sondern unter anderem Schulden abgebaut.
Eine Schwächung des Finanzausgleichs bei den heutigen realen Disparitäten bedeute doch nichts anderes als eine Schwächung des Föderalismus, merkte Markus Stadler (GLP/UR) an.
Widmer-Schlumpf: Kein Grund zum Jammern
«Ich stelle fest, dass in diesem Saal niemand Grund zum Jammern hat, weder bei den Nehmer- noch bei den Geberkantonen», erklärte abschliessend Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Das System erfülle seine wesentlichsten Zielsetzungen. Die Kantone hätten heute einen höheren Spielraum als vor Einführung der NFA.
Der nun vorliegende zweite Wirksamkeitsbericht zeige aber, dass der Ressourcenausgleich übererfüllt sei. Der Zielwert von 85 Prozent sei selbst im Kanton Uri überschritten worden. Ohne die Korrektur sei der Topf überdortiert.
Dies zeige aber auch, dass das System mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone funktioniere, so die Finanzministerin. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
