Eigentlich sollte die Wettbewerbsbehörde (Weko) professionalisiert werden und Absprachen zwischen Konkurrenten sowie zwischen Produzenten und Händlern – unabhängig von den wirtschaftlichen Auswirkungen – sollten verboten werden. Das hätte zur Folge gehabt, dass internationale Konzerne ihre Produkte in der Schweiz nicht mehr überteuert hätten anbieten können.
Die Revision des Kartellgesetzes scheiterte letztlich an den Partikularinteressen von Gewerkschaften und Gewerblern sowie an einigen Wirtschaftsliberalen: Namentlich SVP, BDP, Grüne und einige Linke schafften es, die Revision zu bodigen. Mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen lehnte es der Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal ab, auf die Vorlage einzutreten. Damit ist die Revision vom Tisch.
Mächtige Einzelinteressen
Worum ging es diesen Kreisen, die die Revision ablehnten? Fraktionschef Adrian Amstutz (SVP/BE) machte Grundsätzliches geltend: Er sprach von einem «interventionistischen Monster», nota bene ohne gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Das Gewerbe und die Gewerkschaften befürchteten zudem, dass die in der Baubranche üblichen Arbeitsgemeinschaften nicht mehr zulässig wären. Bundesrat Johann Schneider-Ammann versicherte vergeblich, diese seien «grossmehrheitlich nicht wettbewerbsbeschränkend und damit erwünscht.»
Ferner hätte neu die Möglichkeit bestanden, nicht mehr nur gegen marktbeherrschende Unternehmen, sondern auch gegen «relativ marktmächtige Unternehmen» vorzugehen. Unternehmen mit einer gewissen Bedeutung im Markt hätten also die Lieferung ihrer Produkte nicht willkürlich verweigern oder ungerechtfertigt verteuern dürfen. Diese Bestimmungen hätten aber auch gegenüber Schweizer Unternehmen gegolten. Gewerbler befürchteten, das Gesetz könnte sich letztlich auch gegen Schweizer KMU wenden.
«Milliarden werden abgeschöpft»
Da nützte es wenig, dass Nationalrätin Pricsa Birrer-Heimo (SP/LU) darauf hinwies, dass sich die internationalen Konzerne an der Schweiz bereicherten. Konsumenten und KMU zahlten für Produkte und Dienstleistungen zu viel. Die Kaufkraftabschöpfung würde auf mindestens 15 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. «Die Gewinne streicht die Teppichetage dieser internationalen Konzerne ein», so Birrer-Heimo.
Letztlich schade das lückenhafte Gesetz der Schweizer Volkswirtschaft, nämlich den KMU und auch den Konsumenten, so die Sozialdemokratin.
Die Gewerkschaften und die Gewerbler schlugen diese Argumente in den Wind. Für sie war auch ausschlaggebend, dass ihre Vertreter aus dem Gremium von der Weko ausgeschlossen worden wären. Louis Schelbert (Grüne/LU) wies auf die verschiedenen Engagements der Wettbewerbshüter im heutigen Gremium hin. Heute sitzen Professoren und Verbandsvertreter darin. Die Professoren würden vom Bundesrat als unabhängig bezeichnet, so Schelbert. «Die Unabhängigen sind aber nicht weniger abhängig als die Abhängigen», sagte er. Eine Reform der Weko brauche es darum nicht.
