Die Herbstsession der eidgenössischen Räte beginnt heute Nachmittag hinter Plexiglasscheiben. Das Coronavirus ist nicht nur mit baulichen Massnahmen im Parlamentsgebäude präsent, auch die Traktandenliste ist vom Thema geprägt, denn: Es geht um ein Corona-Gesetz, das noch viele Diskussionen auslösen wird. Und es geht auch um Milliarden von Franken.
Das Parlament hat bereits über 70 Milliarden Franken in der Form von Krediten zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt. Über 15 Milliarden Franken sollen in dieser Session noch einmal dazu kommen. Vor allem zur Finanzierung von Kurzarbeitsentschädigungen, für den öffentlichen Verkehr oder für die Vergütung von Corona-Tests durch den Bund.
Dabei wird es kaum bleiben. Der Bundesrat will sich in einem Covid-19-Gesetz vom Parlament die Kompetenz geben lassen, bis Ende des nächsten Jahres nach Bedarf weitere Massnahmen zu beschliessen.
Es kommt wohl zu hitzigen Debatten
Nachdem der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung von SVP, FDP und SP rundweg abgelehnt worden war, schwächte ihn der Bundesrat massiv ab. Er verzichtet nun auf eine Art Generalvollmacht im Bereich von Corona, die es ihm erlaubt hätte, am Parlament vorbei neue Massnahmen zu ergreifen.
Doch auch das abgespeckte Gesetz, das im Wesentlichen die bisherigen Massnahmen fortführen will, wird in beiden Räten zu heftigen Debatten führen. Bei fast bei jeder Massnahme liegen Anträge der Ratslinken vor, die grosszügigere Lösungen vorsehen wollen. Die bürgerlichen Ratsmehrheiten halten dagegen. Umstritten ist auch die Frage, ob Sozialpartner, Gemeinden und Städte vom Bundesrat einbezogen werden müssen, bevor er neue Corona-Massnahmen beschliesst.
Von Kreisen ausserhalb des Parlaments ist bereits das Referendum gegen das Gesetz angekündigt worden. Es wird am Mittwoch dieser Woche vom Nationalrat behandelt und am Donnerstag dann vom Ständerat.
