Die Folgen der Zuwanderungsinitiative werden beide Räte in den nächsten drei Wochen intensiv beschäftigen. Der Volksentscheid hat sehr direkte Auswirkungen auf die Aussenpolitik, auf die Beziehungen zur EU, aber auch auf die Ausländer- und Migrationspolitik der Schweiz.
So beantragt zum Beispiel die zuständige Kommission dem Nationalrat, die geplanten Änderungen im Ausländergesetz im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern gar nicht mehr zu behandeln.
Das mache nach dem Ja zur SVP-Initiative am 9. Februar schlicht keinen Sinn mehr. Der Bundesrat müsse die Vorlage nun überarbeiten, so die Kommission.
Berichte teilweise nicht mehr aktuell
Was der Volksentscheid für das Verhältnis mit der EU bedeutet, wird gleich in der ersten Woche der Session ein Thema sein. Am Dienstag berät der Nationalrat den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates und den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Die beiden Berichte sind vor dem Abstimmungssonntag verfasst worden und sind jetzt teilweise überholt.
In der ersten Sessionswoche befasst sich die kleine Kammer zudem mit Vorstössen zur Personenfreizügigkeit, die zwar vor der Abstimmung eingereicht wurden, durch diese aber eine neue Bedeutung erlangt haben. Darunter befindet sich etwa eine Motion zum Thema «Personenfreizügigkeit und Fachkräftemangel».
Am Mittwoch der dritten Sessionswoche nimmt der Ständerat die Zuwanderung ein weiteres Mal unter die Lupe. Denn die nächste Initiative zu dem Thema steht an: die Ecopop-Initiative. Die Initiative verlangt, das Bevölkerungswachstum in der Schweiz auf 0,2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Bereits heute ist klar, dass das Parlament diese Initiative ablehnen wird.
Weitere Themen auf der Traktandenliste
Wie gewöhnlich werden sich die eidgenössischen Räte aber dem gesamten Themenspektrum widmen. So fasst der Nationalrat nächste Woche die Parole zur Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Er entscheidet zudem über eine Lösung in der Kontroverse um zu viel bezahlte Krankenkassenprämien in einzelnen Kantonen, und er nimmt sich das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vor. Dieses sieht unter anderem eine von Geräten unabhängige Empfangsgebühr vor.
Ferner äussert sich die grosse Kammer zur geplanten Regelung der Fantransporte bei Sportveranstaltungen. Sie soll im Personenbeförderungsgesetz verankert werden.
Brisantes steht auch im Ständerat auf der Traktandenliste: Er debattiert über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, fasst die Parole zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» und diskutiert über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik im Fortpflanzungsmedizingesetz. Zudem entscheidet er über das Schicksal des Freihandelsabkommens mit China sowie übe jenes des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich.
