Das Parlament will die Mittel für die internationale Zusammenarbeit stabil halten. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Bundesrat gefolgt. Damit sind für die Schweizer Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken vorgesehen.
Die Mittel entsprechen laut Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) rund drei bis vier Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Die Ausgaben machen durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus.
Mehr Zuspruch als im Nationalrat
Die internationale Zusammenarbeit umfasst fünf Aufgabenbereiche. Konkret geht es um Mittel für die humanitäre Hilfe, die technische Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklungsländern, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und die Friedensförderung.
Anders als im Nationalrat, wo die Rahmenkredite zu reden gaben und nur knapp gutgeheissen wurden, waren sie im Ständerat unbestritten. Die Entwicklungshilfe stelle einen Akt der Solidarität und Verantwortung dar, befand die Mehrheit. Nicht zuletzt habe die humanitäre Tradition auch zum guten Ruf der Schweiz beigetragen.
Jositsch zieht Antrag für mehr Gelder zurück
Zur Debatte stand zunächst auch ein Antrag, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2028 auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. Nachdem Aussenminister Didier Burkhalter versicherte, das UNO-Ziel von 0,7 Prozent bleibe ein strategisches Ziel des Bundesrates, zog Daniel Jositsch (SP/ZH) den Antrag zurück.
Der Rat stellte sich mit 34 zu 9 Stimmen gegen eine Kürzung dieser Quote auf 0,45 Prozent. Hannes Germann (SVP/SH) argumentierte, der Bund müsse seine Mittel vernünftig einsetzen. Es sei auch glaubwürdiger, wenn der Ständerat bereits heute spare.
Sparmassnahmen kommen
Die kleine Kammer entscheidet nämlich in der letzten Sessionswoche im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes, wo in den nächsten Jahren wie viel bei der Entwicklungshilfe gespart wird. Der Bundesrat möchte damit den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren gegenüber dem Finanzplan um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken im Jahr entlasten.
Dies reicht der Finanzkommission des Ständerates nicht. Sie möchte bei der Entwicklungshilfe pro Jahr 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Damit ginge rund ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe.
Migrationspartnerschaften und mehr Transparenz
Neben der Höhe der Kredite drehte sich die Diskussion im Ständerat um die Frage, wie der Entwicklung im Migrationsbereich besser Rechnung getragen werden könnte. Der Rat schlägt vor, die Migrationspolitik und die internationale Zusammenarbeit strategisch zu verknüpfen – etwa mit Migrationspartnerschaften.
Einen Antrag mit diesem Anliegen nahm der Ständerat ohne Gegenstimme an.
Verbessern will der Ständerat zudem die Transparenz in der Entwicklungshilfe. Er sprach sich dafür aus, dass regelmässige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden. Ziele müssten messbar sein und im Falle des Nichterreichens selbstkritisch betrachtet werden, erklärte Kommissionssprecher Bischof.
Ferner nahm der Ständerat eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, in der internationalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt auf das Thema «Berge» zu setzen. Gerade in diesem Bereich verfüge die Schweiz über ein besonderes Wissen, lautete das Hauptargument. Eine Minderheit kritisierte, damit gehe der Fokus der Entwicklungshilfe vollends verloren.
