Session - Raser sollen nicht milder bestraft werden

Die harten Strafen, die seit 2013 gegen Raser ausgesprochen werden, stossen auf Kritik. Der Ständerat will die Strafnormen aber nicht schon wieder ändern. Stattdessen will er, dass der Bundesrat, die Wirksamkeit der bestehenden Massnahmen überprüft.

Im Rahmen der Via sicura waren die neuen Raser-Strafnormen eingeführt worden. Bei hohen Tempoüberschreitungen droht mindestens ein Jahr Gefängnis.

Der Nationalrat möchte dies nun wieder ändern. Er hat im vergangenen Dezember einer parlamentarischen Initiative des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi zugestimmt, der mehr Ermessensspielraum für Richter fordert.

Verstoss gegen Treu und Glauben

Der Ständerat hingegen erteilt der Forderung mit 20 zu 15 Stimmen eine Absage. Die Strafnorm sei erst seit drei Jahren in Kraft, es gebe noch zu wenige Erfahrungen damit, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD). Der Bundesrat soll erst die Wirksamkeit der bestehenden Massnahmen prüfen.

Philipp Müller (FDP/AG) erinnerte daran, dass die Raser-Initiative wegen der neuen Strafnormen zurückgezogen wurde. Es wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben, diese nun schon wieder aufzuweichen.