Es ist die wohl grösste Reform, die das Parlament je in Angriff genommen hat. Ganze drei Tage hatte sich der Ständerat reserviert, um eine solide und nachhaltige Finanzierung der AHV und Pensionskassen aufzugleisen.
Einigkeit herrschte im Ständerat vor allem in einer Sache: Die Zeit drängt. Werden erste und zweite Säule nicht grundlegend saniert, droht bis 2030 eine Finanzierungslücke von 8,3 Milliarden Franken. Doch wer soll wie stark belastet werden? Und wie sieht ein Massnahmenpaket aus, das für künftige Generationen tragbar ist?
Nach der kleinen wird sich nächstes Jahr die grosse Kammer dem Mammutprojekt «Altersvorsorge 2020» annehmen. SRF News hat sich bei Mitgliedern der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) schon mal umgehört, wie sie diese Herkulesaufgabe angehen wollen. Fest steht: Die Debatten dürften hitzig werden – denn Zündstoff gibt es mehr als genug.
Lohnprozente erhöhen? «Indiskutabel» laut FDP
Dringenden Handlungsbedarf sieht Daniel Stolz (FDP/BS) bei der beruflichen Vorsorge, also bei der zweiten Säule. «Durch den zu hohen Umwandlungssatz zahlen die Jungen für eine stetig wachsende Zahl an Rentnern – dieses System implodiert.»
«Indiskutabel» seien die von der SGK des Ständerates angepeilten zusätzlichen 0,3 Lohnprozente zugunsten der AHV. Diese wären je zur Hälfte von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern zu tragen.
«Es darf nicht sein, dass sich die Arbeit verteuert», betont Stolz. Dadurch würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, was auch der AHV auf lange Frist massiv schade. «Höheren Lohnabgaben werde ich deshalb niemals zustimmen.» Zu einem Kompromiss bereit wäre Stolz allenfalls bezüglich Erhöhung der Mehrwertsteuer – «allerdings nicht so stark wie vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen». Alain Berset hatte sich zunächst für zwei Prozentpunkte ausgesprochen, krebste dann aber wegen anhaltender Kritik der bürgerlichen Parteien sowie der Wirtschaft auf maximal 1,5 Prozentpunkte zurück.
Zudem plädiert Stolz dafür, das Rentenalter nach oben flexibel zu gestalten. «Dies bedingt jedoch, dass der Generation 60+ der Zugang zum Arbeitsmarkt offen gehalten wird.»
SP wirbt für «eine ganzheitliche Betrachtung»
Die Erhöhung des Rentenalters wird allerdings zum Streitpunkt für die SP – insbesondere bei den Frauen. «Solange keine Lohngleichheit herrscht, darf es keine Anpassung des Rentenalters geben», sagt Bea Heim (SP/SO). Gleichzeitig warnt sie vor einem Leistungsabbau. «Wenn die Renten in der zweiten Säule gesenkt werden, braucht es auf der anderen Seite höhere AHV-Renten – nur so haben die Menschen unter dem Strich gleich viel zur Verfügung.»
Kritisch steht Heim deshalb auch dem Vorschlag gegenüber, den Mindestumwandlungssatz bei den Pensionskassen von heute 6,8 auf 6 Prozent zu senken. Dadurch würden die Renten vermindert, was nach ihrer Argumentation durch eine stärkere AHV kompensiert werden müsste.
Grundsätzlich verstehe sie die Angst vieler Jungen, dass die Renten auf ihrem Buckel saniert werden könnten. «Wir müssen eine Einigung finden, mit der Jung und Alt leben können», so Heim. Dafür brauche es weiterhin Solidarität zwischen den Generationen und eine ganzheitliche Betrachtung.
Keine roten Zahlen mehr
Auf Kompromisse setzt auch Ruth Humbel (CVP/AG). «Es geht hier um nichts Geringeres als um das wichtigste Sozialwerk der Schweiz.» Ende 2014 habe die AHV erstmals rote Zahlen geschrieben. «Für künftige Generationen wäre es das Schlimmste, wenn dieses Defizit anhielte.»
Sie appelliert zudem an die Jungen, sich einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes nicht – wie 2010 geschehen – zu verschliessen. «Die Massnahme ist überfällig und kann korrigierend wirken.»
Durchaus fair und «generationenverträglich» findet Humbel die Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Diese betrifft eben nicht nur die arbeitende Bevölkerung, sondern die Rentner gleichermassen.» Bleibt die Mehrwertsteuer aber unangetastet, so kann dies laut der CVP-Nationalrätin nur noch durch ein Heraufsetzen des Rentenalters kompensiert werden. Generell zähle sie darauf, dass das Parlament die schwierige Vorlage mit Vernunft und Bedacht angehen werde. «Es wäre schlicht nicht zu verantworten, die Reform jetzt scheitern zu lassen.»
Wie werden die «Neuen» die Debatte beeinflussen?
Eine gemeinsame Strategie muss also her – aber wirklich um jeden Preis? «Wir sind gezwungen, ein tragfähiges Reformpaket zu schnüren», sagt Jürg Stahl (SVP/ZH). Im fast gleichen Atemzug macht er jedoch auch klar: Einer schlechten Lösung werde er nicht zustimmen. Würde die arbeitende Bevölkerung stärker belastet – etwa durch zusätzliche Lohnabzüge – wäre dies seiner Meinung nach ein falsches Signal. «Eine solche Idee steht quer in der Landschaft. Vermindert man die Löhne und damit die Kaufkraft der Leute, entzieht man der Wirtschaft viel Geld.» Die Partei werde sich nun sehr gut überlegen, wo Kompromisse möglich seien und wo nicht.
Wie die Debatte nächstes Jahr in der grossen Kammer verlaufen wird, hängt allerdings auch stark mit deren Zusammensetzung nach dem 18. Oktober zusammen. «Ich gehe davon aus, dass nach den Wahlen ungefähr ein Drittel der Nationalratssitze neu besetzt sind», sagt Stahl. Darin sehe er durchaus eine Chance. «Unverbrauchte Kräfte treten vielleicht unverkrampfter an eine solch entscheidende Generationenfrage heran.»
