Session - Rückgabe von Diktatorengeldern – Streit um Verjährungsfrist

Der Bundesrat will illegale Gelder von Potentaten schneller einziehen und den Völkern zurückgeben können. Doch die Rechtskommission des Nationalrats will seine Gesetzesvorlage in einem wichtigen Punkt aufweichen. Heute diskutiert der Nationalrat darüber.

Die eindrücklichsten Fälle von Potentaten-Geldern in der Schweiz

Ferdinand Marcos führte 1972 auf den Philippinen das Kriegsrecht ein. Verwandte und Freunde des Diktators und seiner Frau Imelda kontrollierten die Wirtschaft zu grossen Teilen und konnten so Millionen Dollar auf ausländische Bankkonten transferieren. Erst 2003 wurden in der Schweiz gesperrte Vermögen an die Philippinen überwiesen.

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Genannt wurde er «Baby Doc», der zwischen 1971 und 1986 diktatorisch regierende Präsident Haitis, Jean-Claude Duvalier. In seiner Regierungszeit hatte er zwischen 300 und 800 Millionen Dollar aus Haiti auf ausländische Bankkonten transferiert. Die Schweiz fror 2002 knapp acht Millionen Franken auf seinen Bankkonten ein.

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1993 übernahm Sani Abacha die Macht in Nigeria und führte eine Militärdiktatur ein. Nach seinem Tod wurden 1999 in der Schweiz mehrere Bankkonten von ihm entdeckt, auf denen rund 700 Millionen Dollar lagen. Abacha hatte während seiner Amtszeit mehr als eine Milliarde Dollar aus Erdöleinnahmen ausser Landes gebracht.

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Joseph-Désiré Mobutu, genannt Mobutu Sese Seko, war von 1965 bis 1997 Präsident der Demokratischen Republik Kongo (Zaire). Als Regierungschef liess Mobutu Milliardenbeträge aus der Gewinnung von Bodenschätzen auf ausländischen Konten deponieren. Erst nachdem er hunderte Millionen abgezogen hatte, konnten Restbeträge in der Schweiz blockiert werden.

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Zwischen 1990 und 2000 war Alberto Fujimori Präsident von Peru. Während seiner Amtszeit fungierte Vladimiro Montesinos als Chef des Geheimdienstes und war in der Lage, hohe Geldsummen ins Ausland zu transferieren. Im Februar 2013 konnten über 31 Millionen Dollar nach Peru zurückgeführt werden, die in der Schweiz und in Luxemburg deponiert waren.

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1995 wurden in Genf die Frau von Raul Salinas und deren Bruder in einer Bank verhaftet, wo sie Geld abheben wollten. Zuvor hatte der Bund 118 Millionen Dollar auf Konten von Salinas beschlagnahmt. Das Geld von Raul Salinas, Bruder des mexikanischen Ex-Präsidenten Carlos Salinas, stammte aus Drogendelikten. 2008 ging 74 Millionen an Mexiko.

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Die Umwälzungen in den arabischen Ländern nach 2010 führten im Maghreb (Nordafrika) zum Sturz der herrschenden autoritären Regime. 2011 blockierte die Schweiz nach dem Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak 650 Millionen Franken auf Schweizer Konten. Die Massnahme war auf drei Jahre beschränkt.

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Bei der Jasminrevolution in Tunesien flüchtete der damalige Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali. 2011 wurden in der Schweiz 60 Millionen Franken aus dem Vermögen des Clans des gestürzten Staatspräsidenten eingefroren. Im April 2014 verfügte die Bundesanwaltschaft, rund 40 Millionen Dollar vorzeitig an Tunesien zurückzuerstatten.

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Im Februar 2014 sperrt die Schweiz Vermögen des gestürzten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seiner Entourage. Rund 75 Millionen Franken werden auf Bankkonten eingefroren. Betroffen sind auch Vermögenswerte seiner zwei Söhne, des ehemalige Ministerpräsident Mykola Asarow und des Jung-Oligarchen Sergei Kurtschenko (Jahrgang 1985).

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Während des Arabischen Frühlings kamen auf Schweizer Konten die Millionenvermögen von den gestürzten Machthabern Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und deren Entourage zum Vorschein.

Um die Gelder blockieren zu können, musste der Bundesrat Notrecht anwenden, weil er sich nur auf die Verfassung stützen konnte. Eine Gesetzesgrundlage fehlte. Das soll sich nun ändern. Heute diskutiert der Nationalrat über das Gesetz, dass die Sperrung und Rückführung sogenannter Potentatengelder regeln soll.

Grundsätzlich soll das Gesetz vor allem Eines: Endlich klare Regeln und damit Rechtssicherheit schaffen, sagt der Leiter der Direktion für Völkerrecht, Valentin Zellweger. «Die Idee des Gesetzes ist wirklich, dass die bestehende Praxis, die sich alleine auf die Verfassung stützt, aufgegeben werden kann und das Ganze in Zukunft gesetzlich geregelt ist.»

Wird dem Gesetz der Zahn gezogen?

Der Gesetzesentwurf des Bundesrats kommt im Grossen und Ganzen gut an. Die Parteien – mit Ausnahme der SVP – sowie die Bankiervereinigung und NGOs wie die Erklärung von Bern oder Alliance Sud befürworten die Version der Landesregierung grundsätzlich.

Entscheid in Tunesien

In Tunesien hat die Justiz ein Dekret zur Einziehung der Vermögen des gestürzten Präsidenten Ben Ali für ungültig erklärt. Die Regierung will diesen Entscheid anfechten, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Teile von Ben Alis Gelder liegen auch in der Schweiz. Nach seinem Sturz 2011 wurden sie blockiert.

Die Rechtskommission des Nationalrats will das Gesetz nun allerdings in einem bedeutenden Punkt aufweichen. Sie will, dass die Schweiz Potentatengelder nur dann einziehen kann, wenn Straftaten der Potentaten wie etwa Geldwäscherei oder Bestechung nicht verjährt sind.

Erfahrungsgemäss ziehen sich die Fälle rund um Potentatengelder aber über Jahrzehnte hin. Im Fall des haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier sind es inzwischen rund drei Jahrzehnte. Käme der Vorschlag der Rechtskommission im Nationalrat durch, würde das Gesetz massgeblich geschwächt.

Bei Verjährungsfristen von zehn bis fünfzehn Jahren wären solche Verfahren entweder gar nicht mehr möglich, oder der Bundesrat müsste sehr viel früher eingreifen, wie Valentin Zellweger betont. «Und das ist eigentlich gegen den Sinn des Gesetzes», sagt er.