Session - Rüstungsprogramm 2017: Geld ausgeben, um Geld auszugeben?

Guy Parmelin hat das Beschaffungs-Projekt eines Fliegerabwehr-Systems sistiert. Werden die geplanten Gelder aber nicht ausgegeben, fürchtet die Armee um ihre Planungssicherheit. Der Nationalrat will das Geld darum anderweitig einsetzen. Für die Linke ist das «sicherheitspolitisch unsinnig».

Der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen (BODLUV) liegt auf Eis. Der Nationalrat will aber verhindern, dass die Armee im Jahr 2017 wegen des sistierten Projekts BODLUV weniger Geld bekommt.

Die geprüften Abwehr-Systeme taugen nichts. Die Linke verlangt darum ein neues Gesamt-Konzept.

Keystone / symbolbild

Angst vor den Kreditresten

Die grosse Kammer hat mit 126 zu 63 Stimmen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) angenommen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Armee für Rüstungsvorhaben eingesetzt werden können. Alternative, beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden.

Darüber hinaus ermahnt die Kommission den Bundesrat, nur beschaffungsreife Projekte mit ausgewiesener Notwendigkeit zu beantragen.

Die Fliegerabwehrraketen hätten im Rahmen des Budgets für das Rüstungsprogramm 2017 gekauft werden sollen. 700 Millionen hätte die Armee dafür in die Hände nehmen können.

Jetzt befürchtet die SiK, dass abermals Kreditreste entstehen. Das bedeutet, dass die Armee weniger Geld ausgeben kann als ihr zusteht. «Die Armeeführung braucht aber dringend Planungssicherheit», sagte Kommissionssprecher Jakob Büchler (CVP/SG). Investitionen in die Feuerkraft seien notwendig.

Gibt es gar zu wenig Projekte?

Der Ständerat hat einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. Die Chancen stehen daher gut, dass die kleine Kammer die nationalrätliche Motion annehmen wird. Sollte das eintreffen, wird die Luft für die Rüstungsbeschaffer dünner. Denn es könnte durchaus sein, dass gar nicht genügend spruchreife Beschaffungsprojekte bestehen, auf die man ausweichen könnte, um die in Aussicht gestellten Gelder auch tatsächlich fliessen zu lassen.

Der ordentliche Beschaffungsprozess durch das VBS muss garantiert sein.

Beat Flach Nationalrat (GLP/AG)

Vor diesem Szenario hat Parmelin schon früher gewarnt. Anlässlich des Entscheids zur Aufstockung des Militärbudgets 2017 auf 5 Milliarden Franken gab der Bundesrat zu bedenken, dass es für so viel Geld gar nicht genug ausgereifte Projekte gebe. Verteidigungsminister Parmelin hat dennoch Optimismus verbreitet.

In einer Fragestunde vom vergangenen Montag liess er verlauten, dass verschiedene Projekte in der nächsten Zeit beschaffungsreif seien: Elemente des VBS-Rechenzentrums; die Werterhaltung des Luftraumüberwachungssystems FLORAKO; die Werterhaltung des integrierten Funkaufklärungssystem IFASS sowie verschiedene Käufe von Munition.

Eine links-grüne Minderheit im Nationalrat fand deutliche Worte gegen die Motion: «Den Bundesrat zu zwingen, schnellstmöglich irgendetwas zu beschaffen, ist finanzpolitisch verantwortungslos und sicherheitspolitisch unsinnig», sagte Beat Flach (GLP/AG). Ein Rüstungsprogramm lasse sich nicht einfach so aus dem Boden stampfen. «Der ordentliche Beschaffungsprozess durch das VBS muss garantiert sein.»