SRF News: Das Sparpaket im Nationalrat war ein erster Test für den gross angekündigten bürgerlichen Schulterschluss von SVP, FDP und CVP. Diesen Test hat er nicht bestanden. Ist der Schulterschluss nur eine leere Floskel?
CVP-Präsident Christoph Darbellay: Es gibt natürlich noch sehr viel mehr, bei dem dieser bürgerliche Schulterschluss tatsächlich funktionieren wird. Aber beim Sparpaket wäre das sicher nicht möglich gewesen, ohne zu sagen, wo wir sparen müssen. Vier bis sieben Milliarden innert sechs Monaten einzusparen ist eine Illusion, das wissen die SVP und die FDP. Aber sie machen hier eine grosse Übung für die Galerie.
Aber Hand aufs Herz, vor sechs Wochen waren sie sich mit der FDP und der SVP genau in dieser Frage noch einig gewesen. Was ist passiert?
Wir sind nach wie vor ein Herz und eine Seele. Aber es gibt Massnahmen, die machbar sind, und andere, die nicht machbar sind. Hier haben wir einfach gemerkt, dass es notwendig ist, wahrscheinlich noch mehr zu sparen als im Konsolidierungspaket. Jetzt müssen wir mit dem Bundesrat aber dafür sorgen, dass das Wachstum der Ausgaben wirklich gebremst wird. Denn wir haben vor allem einen Rückgang der Einnahmen. Das heisst, es ist eine Korrektur nötig. Wahrscheinlich eine stärkere Korrektur. Aber wir müssen uns bemühen, mit korrekten Methoden, nicht mit einer Hauruckübung.
Warum haben Sie das nicht gemerkt, bevor sie mit SVP und FDP zusammengesessen sind und gesagt haben, man müsse die Staatsausgaben auf dem Niveau von 2014 festfrieren?
Das war vielleicht ein Fehler, das muss ich gestehen. Ich habe mit der Finanzministerin gesprochen: Wenn wir 2015 geschrieben hätten, hätte das wesentlich anders ausgesehen. Eveline Widmer-Schlumpf hat mir gesagt, sie wäre in der Lage, es mit dem Stand 2015 zu versuchen – was sehr hart wäre. Ich werde sie jetzt beim Wort nehmen.
CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist ein eigenes Züglein gefahren. Er hat sich auf die Seite von SVP und FDP geschlagen. Bekommen Sie ihre Schäflein im Wahljahr nicht in den Griff?
Gerhard Pfister hat die Sache in Eigenregie eingereicht. Ich glaube, jeder hat eine eigene Verantwortung. Ich möchte das nicht beurteilen. Es war ein Einzelantrag von ihm . Ich habe meine Partei meistens im Griff.
Aber haben Sie Gerhard Pfister ins Gebet genommen?
Ich nehme ihn nicht in Gebet. Er kann selber beten und ich auch.
Das Gespräch führte Elisabeth Pestalozzi.
