Session - Zähneknirschendes Ja zur Energiestrategie «nach Schweizer Art»

Keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch: Das sind die Pfeiler der Energiestrategie 2050. Das Parlament hat das erste Massnahmenpaket dazu bereinigt. Bereits formiert sich Widerstand gegen das zweite Paket des Bundesrats.

Im dritten Anlauf hat der Ständerat die letzten Differenzen bei der Energiestrategie 2050 ausgeräumt. Erneuerbare Energien sollen demnach so gefördert werden, dass sie bis in 20 Jahren viermal mehr Strom produzieren als heute.

Neben Biomasse, Sonnen- und Windenergie sollen auch grosse Wasserkraftwerke subventioniert werden. Insgesamt soll der Energieverbrauch gesenkt werden.

Keine Laufzeitbeschränkung

Diese Massnahmen sollen den Atomstrom ersetzen. Teil der Strategie ist auch, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Eine Laufzeitbeschränkung für die bestehenden AKW wurde aber nicht beschlossen. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmungen.

Dass es dort scheitert, wird nicht erwartet. Die SVP und die Mehrheit der FDP lehnen die Vorlage zwar ab. Für ein Nein müsste die FDP aber geschlossen dagegen stimmen.

Urnengang im November

Die Gegner ziehen bereits ein Referendum in Betracht. Die SVP will dieses aber nur ergreifen, wenn die Wirtschaft mitzieht. Es bleibt also offen, ob das Stimmvolk zum Zug kommt. Bereits klar ist hingegen, dass im November an der Urne über die Atomausstiegsinitiative entschieden wird. Dabei geht es darum, wie lange die Schweizer Kernkraftwerke noch am Netz bleiben sollen.

Fukushima als Auslöser

Keine Zusatzförderung

Der Ständerat will Plusenergie-Häuser, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, nicht zusätzlich fördern. Er hat eine Motion des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann mit 33 zu 5 Stimmen abgelehnt. Die Energieeffizienz von Gebäuden sei Sache der Kantone, argumentierte die Mehrheit.

Auslöser der Initiative und der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Zwei Monate nach dem Unglück beschloss der Bundesrat, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen.

Noch im selben Jahr bestätigte das Parlament diesen Grundsatzentscheid. Der Bundesrat erarbeitete in der Folge die Energiestrategie 2050 und leitete im September 2013 das erste Massnahmenpaket dazu ans Parlament.

In einem zweiten Schritt will der Bundesrat dem Parlament das Klima- und Energielenkungssystem (Kels) schmackhaft machen. Damit noch mehr Energie gespart werden kann, soll dieses ermöglichen, Benzin, Diesel und Strom künstlich zu verteuern. Der Widerstand gegen diese Pläne ist schon im Vorfeld sehr gross.

Einschätzung von SRF-Inlandredaktor Christian von Burg

Energiewende nach Schweizer Art, das geht so: Atomkraftwerke werden keine neuen gebaut – zumindest solange sich die Technologie nicht grundlegend weiterentwickelt. Die alten Kernkraftwerke dürfen aber so lange weiterlaufen, wie sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Viel länger also als etwa im Nachbarland Deutschland. Die erneuerbaren Energien werden auf der anderen Seite stärker gefördert als bisher. Aber diese Förderung wird sowohl zeitlich wie auch finanziell stark beschränkt. Der Energieverbrauch schliesslich soll gesenkt werden. Hier können sich vor allem die Hausbesitzer freuen, die energetische Sanierungen noch umfangreicher als bisher von den Steuern abziehen können. Unter dem Strich tut das Massnahmenpaket niemandem richtig weh, und fast alle werden finanziell ein bisschen gefördert. Das angekündigte Referendum gegen die Vorlage dürfte also – wenn es denn zustande kommt – kaum eine Chance haben.