Session - Zuwanderungsinitiative: Das Protokoll zur Eintretensdebatte

Jetzt gehts ans Eingemachte: Der Nationalrat hat nach einer dreistündigen, teils hitzig geführten Debatte beschlossen, die Detailberatung zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative aufzunehmen. Sie soll bis zum späten Abend andauern.

• Wie soll die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden? Der Nationalrat hat Eintreten beschlossen, nur geht’s um die Details
• Ein Rückweisungsantrag von Adrian Amstutz (SVP/BE) wird mit 125 zu 68 Stimmen bei drei Enthaltungen abgewiesen
• Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der Kommission, der «Inländervorrang light», sowie diverse Verschärfungsanträge
• Kurt Fluri (FDP/SO) rechtfertigt den sanften Umsetzungsvorschlag seiner Kommission und wird dafür hart attackiert
• Sprecher und Sprecherinnen der verschiedenen Fraktionen nehmen Stellung und empfehlen, in die Detailberatung zu gehen
• Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärt das Vorgehen des Bundesrats vis-à-vis der EU und den Stand der Gespräche
• Zum Schluss der Eintretensdebatte kommen noch einmal die Kommissionssprecher zu Wort, die SVP stellt zahlreiche Fragen

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:05

  Das Wichtigste in Kürze

  Das war der Liveticker zur Eintretensdebatte zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Nationalrat ist nach teils hitziger Debatte auf die Vorlage eingetreten; die parteipolitischen Positionen wurden bezogen.

  Jetzt geht es ans Eingemachte: Spannen SVP und CVP zusammen und scheren einzelne Parlamentarier der anderen Parteien aus, könnte der «Inländervorrang light» in den kommenden Stunden gekippt werden.

  Eine Zusammenfassung der Eintretensdebatte finden Sie hier. Am Liveticker waren Cornelia Egli und Manuel Imhasly.

• 17:59

  Das Parlament ist auf die Vorlage eingetreten

  Die Debatte ist nach ziemlich genau drei Stunden an ihrem Ende angelangt. Der Rückweisungsantrag von Adrian Amstutz wird klar zurückgewiesen: Mit 125 zu 68 Stimmen (3 Enthaltungen) geht es in die Detailberatung.

• 17:51

  Fluri: «Einige Voten waren mir einfach zu dumm»

  Kurt Fluri (FDP/SO), der während der Eintretensdebatte schwer angegriffen wurde, plädiert für mehr Sachlichkeit. Allerdings teilt er gleich selber aus: «Von der SVP wurde vorwiegend auf den Mann gespielt. Einige Voten waren mir schlicht zu dumm, um dazu Stellung zu nehmen. Es gibt Votanten aus Ihren Kreisen, da stellt man die Ohren am Besten auf Durchzug.»

  Die Reaktion der SVP, diesmal vom Solothurner Walter Wobmann: «Auf welche Verfassung haben Sie eigentlich Ihren Eid abgelegt?» Die Vorwürfe wiederholen sich, die Eintretensdebatte neigt sich dem Ende zu.

• 17:43

  Der Kreis schliesst sich: Die Kommissionsvertreter sprechen wieder

  Nun spricht wieder Cesla Amarelle (SP/VD) von der Staatspolitischen Kommission. Sie ruft die Räte auf, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen. Hans Ueli-Vogt (SVP/ZH) bedankt sich für die «utopischen Ausführungen zur schweizerischen Verfassungslehre» – und wirft der Kommission erneut Missachtung des Volkswissens vor. Auch SVP-Präsident Albert Rösti fragt rhetorisch: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dem «Inländervorrang light» etwas bewirken können?

• 17:35

  Sommaruga: «Wir haben hart verhandelt»

  Diverse Räte stellen Fragen an die Bundesrätin. Sommaruga beharrt darauf, der Bundesrat habe hart verhandelt: «Wir haben auch nicht die Hand zu irgendwelchen Alibi-Übungen gegeben. Im März haben wir klar gesagt: Wenn wir keine einvernehmliche Lösung finden, nehmen wir in Kauf, das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen.» Das sei aber mit beträchtlichen Risiken verbunden.

  Die Justizministerin streicht heraus, dass sich das Parlament entscheiden müsse, ob ihm die buchstabengetreue Umsetzung wichtiger sei oder das bilaterale Verhältnis zur EU.

• 17:28
• 17:17

  Bundesrätin Sommaruga ergreift das Wort

  Die Voten der Fraktionen sind vorbei, jetzt spricht Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie rekapituliert den Verhandlungsmarathon mit Brüssel. Von Anfang an sei klar gewesen, dass die SVP-Initiative nicht mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sei. Lange habe sich die EU jedem Gespräch verweigert.

  Auch das Warten auf «Brexit-oder-nicht» habe nicht eben zu einem angenehmen Gesprächsklima beigetragen: «Diese Rechtsunsicherheit war schlecht. Wir brauchen jetzt Klarheit für die Wirtschaft.» Plan A sei nun eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Unilaterale Massnahmen zur Deckelung der Zuwanderung seien Plan B – unberechenbare Retorsionsmassnahmen könnten die Folge sein, so Sommaruga.

• 17:10

  Amstutz und die «Lügen der Sozialdemokratie»

  Adrian Amstutz reagiert empört auf die Vorwürfe aus dem SP-Lager: Die SVP habe schon kurz nach der Annahme der MEI mit Umsetzungsvorschlägen aufgewartet, diese seien einfach abgefrühstückt wurden. Und Amstutz kontert: Er geisselt die «Lügen der Sozialdemokratie»: «Sie opfern Ihre Anhänger, die Arbeiterschaft, dem Kniefall vor der EU. Dafür werden Sie einmal Rechenschaft ablegen müssen.»

• 17:05

  Wermuth: Arbeitsverweigerung der SVP

  Nach einem eher ruhigen Intermezzo wird es wieder gehässiger. Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth bezeichnet die Haltung der SVP als «grotesk»: «Was Sie sich in den letzten Tagen geleistet haben als Kindergarten zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für die Kindergärtner in diesem Land.»

  Der SP-Mann packt einen Strauss an Vorwürfen aus: «Sie haben kein Konzept und nie Interesse an einer Lösung gezeigt.» Nicht die anderen Parteien, sondern die SVP selbst hätte die Wähler hinters Licht geführt: «In der Kommission haben Ihre Mitglieder Arbeitsverweigerung geleistet. Nun treten Sie nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Rückweisungsantrag in Erscheinung.»

• 16:56

  Streit in der politischen Mitte: Die GLP nimmt die CVP ins Visier

  Auch Tina Angelina Moser (GLP/ZH) zielt auf die politische Mitte – allerdings nur die CVP: «Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen. Mit ihren schwammigen Anträgen geben sie die heisse Kartoffel an den Bundesrat zurück.» Es sei eine Stärke der Schweiz, Kompromisse zu schmieden und politische Lösungen zu finden. Die CVP schere nun aus – obwohl sie sich immer mit eben diesen gut-eidgenössischen Werten brüste.

• 16:50

  Quod erat demonstrandum

  Zu einem wüsten Zwischenfall kam es durch Roger Köppel (SVP/ZH). Er wollte seinem Parteikollegen eine Frage stellen. Das Protokoll erlaubt eine «kurze, prägnante Zwischenfrage», daran erinnerte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) den letzten November neu gewählten Nationalrat. Da er nicht auf den Punkt kam, ermahnte sie ihn zweimal. Köppel brach die Zwischenfrage ab und rief ihr beim Verlassen des Stehpultes zu, Anstand sei, wenn man jemanden ausreden liesse.

  

  Roger Köppel musste seine Frage unterbrechen.

  SRF

• 16:47

  Getwitterte Empörung

  In diversen Tweets machen Nationalräte ihrem Unmut darüber Luft, dass sich die SVP selbst befragt und sich so Redezeit erschleichen würde. Tatsächlich liefern diverse SVP-Räte von Roger Köppel bis Magdalena Martullo-Blocher ihren Sprechern Vorlagen.
• 16:44

  Gregor Rutz: «Erklären Sie das Ihren Wählern!»

  Gregor Rutz (SVP/ZH) zeigt sich «enttäuscht von der politischen Mitte» – die Linke sei wenigstens konsequent und berechenbar: «Täglich wechselnde Positionen, eine völlig unverantwortliche Politik. Sie schaden der Wirtschaft: die Sozialwerke werden weiter belastet, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen. Sie spielen der Linken direkt in die Hände: Flankierende Massnahmen werden kommen, Einstellungszwang, Kündigungsschutz: Sie befördern das Ende des freien Arbeitsmarkts!» Die politische Mitte schade der Demokratie, beschliesst Rutz seine Attacke.

• 16:39
• 16:36

  Ein historisch einmaliger Verfassungsbruch?

  Diverse Räte verwickeln Adrian Amstutz in einen Schlagabtausch. Seine Bemerkung, Bundesrat und Parlament vollzögen einen historisch einmaligen Verfassungsbruch, wird von Parteikollege Thomas Matter infrage gestellt: «Was sagen Sie zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative oder der Alpenschutzinitiative?» Der Berner Oberländer bleibt dabei: Was die «Unterwerfungsparteien von Brüssel» bieten würden, sei einmalig.

• 16:21
• 16:21

  Adrian Amstutz: «In Hochglanz verpackter Verfassungsbruch»

  Jetzt kommt Zunder in die Debatte: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bezeichnet die Pläne der Kommission als einen «in Hochglanz verpackten Verfassungsbruch». Kurt Fluri, den Architekten des «Inländervorrangs light» attackiert er schwer: «Herr Stararchitekt Fluri, unter Zuhilfenahme ihres Souffleurs Philipp Müller, haben Sie eine Gesetzesruine aufgebaut.» Auch die überparteiliche Allianz nimmt der Berner Nationalrat ins Visier: «Sie sind Totengräber der direkten Demokratie.»

• 16:13
• 16:11

  Balthasar Glätti: «Ausländer sind nicht unser Unglück»

  Der Grünen-Nationalrat beginnt seine Rede unorthodox: Nämlich mit einem Dank an diejenigen, «die dazu beitragen, dass unser Wohlstand gemehrt wird: Jene Menschen, die unsere Schulhäuser bauen, unsere Älteren pflegen, an Universitäten und Firmen innovative Erfindungen machen.» Denn die (ehemaligen) Migranten – mit oder ohne Schweizer Pass – seien nicht das Unglück der Schweiz.

  Zur Verhandlungssache: Die Grünen hängten die Bilateralen hoch. «Aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Die Personenfreizügigkeit spricht davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz gleichgestellt mit Schweizern sind.» Damit sei die jahrzehntelange Diskriminierung, zumindest gegenüber Einwanderern aus EU-Staaten, endlich aufgehoben worden.

  

  Glättli knüpft die Debatte von vorne auf: Die Ausländer seien nicht das Problem der Schweiz.

  SRF

• 15:55

  Ruth Humbel: «Konstruktive Gespräche» als Nicht-Ergebnis

  Jetzt tritt Ruth Humbel (CVP/AG) vors Mikrofon. Ihre Partei liess letzte Woche aufhorchen: Die CVP forderte nach ihrer Fraktionssitzung härtere Bandagen in den Verhandlungen mit Brüssel. «Kontingente sind mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht kompatibel», setzt sie an. Aber: die «konstruktiven Gespräche» des Bundesrats seien ein Nicht-Ergebnis.

  Humbel erklärt, der Kommissionsvorschlag bedürfe der von Parteipräsident Gerhard Pfister vorgeschlagenen Verschärfungen, um den Volkswillen umzusetzen. Das könne sich die Schweiz angesichts ihres Engagements für die europäische Integration auch erlauben. Von der SP kommen erste kritische Rückfragen.