Bundespräsidentin Viola Amherd stellt gleich zu Beginn der Präsentation des Studienberichts klar: «Die Kommission arbeitete ergebnisoffen. Es ging uns darum, eine Aussensicht einzuholen und einen Beitrag für die sicherheitspolitische Diskussion zu erhalten.»
Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, wo die Kommission Anderes oder Weitergehendes vorschlägt.
Mit viel Interesse habe sie die Ausführungen der Kommission in den Bereichen zur Kenntnis genommen, wo diese die bisherige Ausrichtung grundsätzlich unterstütze. Mit noch mehr Interesse jene, wo Anderes oder Weitergehendes vorgeschlagen werde.
Die Grundannahmen der Studienkommission sind ernst. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich deutlich verschlechtert seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Schweiz müsse sich anpassen: Krisen, Kriege und generell eine Weltunordnung seien wahrscheinlicher geworden.
Die Polarisierung der Parlamentsarbeit muss endlich zugunsten einer erhöhten Sicherheit in unserem Land in den Hintergrund.
Die Empfehlungen der Studienkommission fallen teils ungeachtet bereits getroffener parlamentarischer Entscheide. Ohnehin wünscht sich Valentin Vogt, Leiter der Kommission und früherer Arbeitgeber-Präsident, weniger Diskussionen und mehr Entscheide: «Die Polarisierung der Parlamentsarbeit muss endlich zugunsten einer erhöhten Sicherheit in unserem Land in den Hintergrund.»
Mehr Geld für Armee und internationale Kooperation
Die Kommission möchte, dass die Armee bereits ab 2030 Gelder in der Höhe von einem Prozent des BIP erhält. Die Rüstungsindustrie müsse gestärkt werden. Auch indem Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion weitergegeben werden dürfen. «Die Schweiz muss sich selbst verteidigen können und darf keine Sicherheitslücke in Europa bilden», so Vogt.
Hierfür brauche es internationale Kooperation. Laut Vogt eine Ausrichtung der Kooperation mit der Nato auf die gemeinsame Verteidigung, da «die Schweiz bei einem militärischen Grossangriff kaum verteidigungsfähig wäre». Dazu Massnahmen gegen Desinformation.
Knackpunkt Neutralität
Die bisherige Auffassung von Neutralität, wonach die Schweiz alle Kriegsparteien gleichbehandelt, müsse revidiert werden, so die Kommission. Sie solle sich eher nach der UNO-Charta richten, die zwischen Aggressor und Opfer unterscheide.
In der Studienkommission gab es zwei Minderheiten, die den politischen Polen links und rechts entsprechen. Es sind denn auch diese Stimmen, die die Kommission öffentlich kritisieren – als zu sehr auf VBS-Linie.
«Eine Farce», schreibt etwa die Grüne Partei. Der Bericht kurbelt die öffentliche Diskussion bereits jetzt an. Doch im Parlament dürften es die «Empfehlungen für eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik» angesichts derartig anderer Kräfteverhältnisse schwer haben.
