Sicherheitspolitische Position - FDP lobt, SVP und SP kritisieren Annäherung an die Nato

Keine Neuauslegung der Neutralität, aber eine gewisse Annäherung an die Nato. So hat der Bundesrat am Mittwoch die sicherheitspolitischen Weichen für die Zukunft gestellt. Die Reaktionen auf diese sicherheitspolitische Positionierung fallen gemischt aus.

Eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato gibt es jetzt schon, so zum Beispiel bei der Cybersicherheit, bei Friedenseinsätzen oder bei Ausbildungskursen zu Themen wie Minenräumung oder Völkerrecht. Der Bundesrat will aber noch einen Schritt weitergehen und sieht die Möglichkeit, dass Schweizer Truppen künftig auch an Verteidigungsübungen der Nato teilnehmen.

Das ist ganz im Sinne von FDP-Präsident Thierry Burkart, dessen Partei genau das in einem Bericht bereits gefordert hat. Burkart betont, dass die Nato ganz zentral sei für die Sicherheit in Europa.

Mit der Nato zusammenzuarbeiten, ist im Interesse unseres Landes.

Thierry Burkart FDP-Präsident

«Mit der Nato zusammenzuarbeiten, ist im Interesse unseres Landes. Wenn man dies im Krisenfall oder sogar Kriegsfall erfolgreich tun möchte, macht es Sinn, vorgängig auch entsprechend trainiert zu haben. Das ist aber keine Pflicht und damit im Rahmen der Neutralität», so Burkart.

Kritik von der SVP

Ganz anders sieht das die SVP. Die Annäherung an die Nato, wie sie der Bundesrat vorsieht, sei heikel, findet SVP-Ständerat Werner Salzmann.

Damit wird die Grenze überschritten, was die Neutralitätspolitik in der Schweiz überhaupt erlaubt.

Werner Salzmann Berner SVP-Ständerat

«Damit wird die Grenze überschritten, was die Neutralitätspolitik in der Schweiz überhaupt erlaubt. Diese Kooperation von gemeinsamen Übungen ist für mich gar nicht realistisch. Wir arbeiten heute in verschiedenen Bereichen zusammen, aber ich sehe nicht, warum unsere Armee in einem fremden Land eine Übung absolvieren sollte.»

Auch Linke nicht zufrieden

Kritik kommt auch von links. Dass sich die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik um internationale Zusammenarbeit bemühen soll, ist zwar ganz im Sinne der Sozialdemokraten, wie sie auch in einem neuen Positionspapier festhalten. Gemeinsame Verteidigungsübungen mit der Nato gingen aber zu weit, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.        

Eine Annäherung schwächt den ‹Unique Selling Point› der Schweiz, den der Friedensförderung.

Fabian Molina Zürcher SP-Nationalrat

«Die Annäherung an ein Militärbündnis ist neutralitätsrechtlich extrem heikel. Und es schwächt vor allem den 'Unique Selling Point' der Schweiz, und zwar die der Friedensförderung», sagt Molina.               

Bevor Schweizer Soldaten tatsächlich an Nato-Manövern teilnehmen, müssen in Bundesbern also noch einige Fragen geklärt werden.