- Die Kontroverse um den Schweizer Beitritt zur Europäischen «Sky Shield Initiative» ist beendet. Der Nationalrat pocht nicht auf einen nachträglichen Parlamentsbeschluss.
- «Sky Shield»soll günstigere Preise für Luftabwehrsysteme möglich machen.
- Doch ausgerechnet beim ersten Rüstungskauf zögert das VBS, ob es via «Sky Shield» kaufen will.
Viola Amherd warf sich noch einmal richtig ins Zeug am Mittwoch im Nationalrat: Mit dem bereits erfolgten Beitritt zur «Sky Shield Initiative» könne die Armee Geld sparen, sagte die Verteidigungsministerin: «Die Schweiz hat viele Rüstungsgüter bestellt, die andere auch bestellt haben. Die Regel ist einfach: je grösser die Stückzahl, desto günstiger der Preis.»
Ab Stange kaufen soll Geld sparen...
Die Idee: Die Schweiz spart Kosten, indem sie «ab Stange» zusammen mit anderen «Sky Shield»-Mitgliedstaaten bestellt und auf Schweizer Sonderwünsche verzichtet. Auch mit diesem Argument überzeugte Amherd den Nationalrat davon, den Beitritt zu akzeptieren. Gegen den Widerstand von SVP und Grünen entschied der Nationalrat, keinen nachträglichen Parlamentsbeschluss zum Beitritt zu verlangen.
... doch ausgerechnet bei der ersten Beschaffung zögert das VBS
Die Schweiz ist «Sky Shield» bereits im Oktober formell beigetreten. Rechtzeitig zur Beschaffung eines neuen Systems zur Abwehr von Raketen und Drohnen mit mittlerer Reichweite. Beworben um den Auftrag hat sich einzig die deutsche Firma Diehl Defence mit dem System IRIS-T. Und für genau dieses System gibt es einen «Sky Shield»-Rahmenvertrag. Einen Vertrag also mit besonderen Konditionen für Mitgliedstaaten.
Nur: Die Verantwortlichen im Bundesamt für Rüstung Armasuisse zögern, ob sie die Gelegenheit nutzen wollen: «Der finale Entscheid ist noch nicht gefallen. Wir prüfen zurzeit die Vorteile einer Beschaffung über die Europäische 'Sky Shield' Initiative», sagt Sprecherin Samantha Leiser. Gespräche mit Diehl Defence würden laufen.
«Sky Shield»-Rahmenvertrag sieht keine Gegengeschäfte vor
Kaufen über «Sky Shield» hat Besonderheiten: Grundsätzlich sind bei solchen gemeinsamen Beschaffungen keine Gegengeschäfte vorgesehen. Will die Schweiz also über «Sky Shield» kaufen und als Gegengeschäft Aufträge an Schweizer Firmen aushandeln, dann muss sie das separat mit der Herstellerin Diehl Defence aushandeln.
Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse erklärt, dass solche sogenannten Offset-Geschäfte vorgesehen seien. Diese sind umstritten, weil sie Beschaffungen verteuern. Für die Schweizer Rüstungsindustrie hingegen sind sie bedeutend.
Armasuisse gibt keine Schätzung ab, wann der Vertrag unterschriftsreif ist. «Wir werden uns definitiv für das System entscheiden, wenn das Verhandlungsergebnis für die Sicherheit der Schweiz vorteilhaft ist», sagt Sprecherin Leiser.
Verzögerung von mehreren Monaten
Die zusätzlichen Abklärungen rund um den «Sky Shield»-Rahmenvertrag sind laut Armasuisse ein Grund, weshalb sich der Vertragsabschluss verzögert. Dieser wäre eigentlich bereits für Ende September geplant gewesen.
Die Schweiz also zögert, vom vermutlich günstigeren «Sky Shield»-Rahmenvertrag Gebrauch zu machen. Die SVP bestärkt das in ihrer Skepsis gegenüber der Länderallianz: «In dem Fall hätte man den Beitritt gar nicht unterschreiben müssen», sagt Nationalrat Mauro Tuena.
Fazit: Der politische Widerstand gegen den Schweizer Beitritt zur Europäischen «Sky Shield Initiative» ist vom Tisch. Doch wie die Schweiz von der Initiative profitieren kann und auch will: Das ist offen.
